Dortmunder GRÜNE bezweifeln Legitimation der in Braunschweig tätig gewesenen guineischen Delegation und fordern Annullierung der ausgestellten Passersatzpapiere

Nach Abreise der guineischen Delegation, die vom 18.7. - 3.8. in der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde Braunschweig auch für die ZAB Dortmund tätig war, stellen die Dortmunder GRÜNEN fest: "Aufgrund der erheblichen Unregelmäßigkeiten bezweifeln wir die Legitimation dieser Delegation und fordern die Annullierung der von ihr ausgestellten Passersatzpapiere, die nun eine sofortige Abschiebung der betroffenen Flüchtlinge in den Folterstaat Guinea ermöglichen würden."

Die Delegation wurde nach Informationen der GRÜNEN kurzfristig personell neu besetzt. Der ebenfalls neu bestellte Leiter der Delegation ist in Braunschweig trotz mehrerer Anreiseankündigungen nie erschienen, obwohl er persönlich verantwortlich für die Arbeitsweise und Arbeitsergebnisse der Delegation ist. Trotzdem ließen die ZAB Dortmund und die ZAAB Braunschweig die Restdelegation arbeiten, sogar eine Woche länger als ursprünglich geplant.

Besonders skandalös ist, dass zwei der drei in Braunschweig anwesenden Delegationsmitglieder Polizeibeamte des Sicherheitsministeriums sind. Amnesty International stellt in seinem aktuellen Report fest, dass auch Polizeieinheiten, die dem Sicherheitsministerium unterstehen, an den massiven Menschenrechtsverletzungen in Guinea zu Jahresbeginn beteiligt waren. Die zahlreichen politisch verfolgten Flüchtlinge und Menschenrechtsorganisationen befürchten zu Recht, dass diese Delegationsmitglieder die in Braunschweig erhobenen personenbezogenen Daten nicht nur zur Identifizierung und Ausstellung der Passersatzpapiere verwenden, sondern nach der Abschiebung von Regimegegnern in Guinea weitere Erkundigungen mit zu erwartenden Repressionen gegen die Abgeschobenen vornehmen könnten.

Der guineischen Presse war zu entnehmen, dass der für die Entsendung der Delegation verantwortliche Außenminister Guineas, Kabélé Abdoul Camara, bestreitet, eine Delegation mit dem Auftrag zur Identifizierung und Ermöglichung von Abschiebungen entsendet zu haben. Auch für die Zukunft lehnte er ein solches Verfahren ab.

Inzwischen sollen für etwa 60 der in Braunschweig vorgeführten Flüchtlinge diePassersatzpapiere ausgestellt worden sein, unter ihnen vermutlich zahlreiche Personen, die vor ihrer Flucht Verfolgung, Haft und Folter erleiden mussten, denen in Deutschland ein Schutz verweigert wurde und die nun dank der Zusammenarbeit der Ausländerbehörden und Innenminister mit dieser zweifelhaften Delegation in ein Land abgeschoben werden, in dem sich die Menschenrechtslage drastisch verschlimmert hat.

Ulrich Langhorst, Sprecher des Dortmunder Kreisverbandes: "Vor diesem Hintergrund verurteilen wir auf das Schärfste die geplanten Abschiebungen und fordern die Ausländerbehörden auf, die von dieser mehr als fragwürdigen Delegation ausgestellten Passersatzpapiere nicht anzuerkennen und zu vernichten. Wir erwarten von der Bundesregierung und den Landesregierungen aufgrund der katastrophalen Menschenrechtslage einen sofortigen Abschiebestopp nach Guinea. Die von den Ausländerbehörden angedrohten und vermutlich beschlossenen Sanktionen gegen westafrikanische Flüchtlinge, die sich aufgrund nachvollziehbarer persönlicher Gefährdung geweigert haben, ihre Identität vor Polizeibeamten des guineischen Sicherheitsministeriums preiszugeben, müssen aufgehoben werden."

Aktuelle Informationen unter www.gruene-dortmund.de/guinea

Martina Müller, Kreisgeschäftsführerin