Absage der Kundgebung auf dem Platz der alten Synagoge am 1. September zurücknehmen

GRÜNE fordern aktive Parteinahme gegen Rechts

Pressemitteilung, 22. August 2007

Zur Absage des Kundgebungsplatzes am 1. September erklärt die Sprecherin des Dortmunder Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hilke Schwingeler:

Schon die Ereignisse rund um den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai waren in vielerlei Hinsicht keinRuhmesblatt für die Stadt:

Da gab es die unzureichende Information der AnwohnerInnen und die fast ganztägige Absperrung großer Bereiche der betroffenen Stadtteile, es gab das Entfernen von Anti-Nazi-Plakaten, den strittigen Bustransport der Nazis bis hin zur Säuberung des Kundgebungsplatzes von der von den GRÜNEN aufgebrachten Gülle. Durch diese Maßnahmen ist der Eindruck entstanden, dass Polizei und Verantwortliche es vor allen Dingen als ihre Aufgabe ansehen, die Durchführung der antidemokratischen Demonstration von Neonazis zu schützen und den demokratischen Protest zu behindern.

Wer staatliche Ordnungsfunktion so versteht, versteht sie in gefährlicher Weise formal und falsch. Der demokratische Widerstand gegen Rechts braucht jede Unterstützung von Polizei und städtischen Ordnungsbehörden. Gefordert ist auch hier die aktive Parteinahme für Demokratie, Menschenrechte und Toleranz.

Nun hat man zum 1. September erneut den Eindruck: Nicht die Nazis sind das eigentliche Problem, sondern die Bevölkerung und die Aktionen gegen den Aufmarsch. Wie anders soll man die Absage der Kundgebung auf dem Platz der alten Synagoge durch Theater und Stadt verstehen?

Es ist zu befürchten, dass es den Verantwortlichen des Theaters und des Kulturdezernates weniger um eine mögliche Gefährdung der Demonstranten durch Baumaßnahmen geht, sondern um die Sorge, dass die Vorstellung am Abend aufgrund der Kundgebung am Mittag nicht oder nicht in einem entsprechenden Rahmen stattfinden kann.

Es scheint um die Sorge zu gehen, dass das Theater durch die Kundgebung (gegen einen Nazi-Aufmarsch!!!) einen Imageschaden erleidet. Diese Sorge können wir Frau Pesch und Herrn Stüdemann allerdings nehmen: Den Imageschaden haben sie durch ihre Absage bereits bestens hinbekommen!

Demokratie braucht Parteilichkeit - für die Gegendemonstrationen gegen Rechts. Alles andere wäre ein fatales Zeichen für die politische Kultur in unserer Stadt und ein verheerendes Signal an die Menschen, die durch ihren Widerstand die rechtsradikale Landnahme in Dortmund verhindern wollen.

Darum fordern wir:

Die Kundgebung gegen den Nazi-Aufmarsch muss dort stattfinden, wo sie geplant war: Vor dem Theater auf dem Platz der alten Synagoge.

Und das Theater muss sich offensiv an dieser Kundgebung beteiligen - jetzt erst recht. Dadurch könnte die Stadt zeigen, dass sie beides kann: Vormittags und nachmittags in der Mitte der Stadt gegen die Nazis demonstrieren. Und abends im Theater deutlich machen zeigen, dass wir uns das Leben nicht von rechten Aufmärschen bestimmen lassen.