GRÜNE fordern Polizei zum Plakatieren auf

Pressemitteilung, 30. August 2007

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den Dortmunder Polizeipräsidenten auf, die am 1. Mai von der Polizei abgehängten Plakate gegen den damaligen Nazi-Aufmarsch am kommenden Samstag beim erneuten Aufmarsch von Neonazis wieder aufzuhängen.

Ulrich Langhorst und Hilke Schwingeler, Sprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Irgendwo muss die Polizei ja die abhängten Plakate der GRÜNEN Jugend und anderer Nazi-Gegner gelagert haben. Der rechte Aufmarsch am Samstag ist die ideale Gelegenheit, sie jetzt wieder rauszuholen, zu plakatieren und damit ihrem eigentlichen Zweck zu zuführen. Wir gehen davon aus, dass die Polizei dies sowieso geplant hatte. Anders ist nicht zu erklären, dass die beschlagnahmten Plakate und Plakatständer bis heute nicht zurückgegeben worden sind. Und nur diese Annahme hat uns bis heute davon abgehalten, eine entsprechende Anzeige zu stellen. Mit der Plakatierung kann die Polizei zeigen, dass sie eine klare Haltung gegenüber dem demokratischen Protest in unserer Stadt hat. Den dafür benötigten Kleister oder Draht stellen wir gerne zur Verfügung!"

Mit großer Irritation haben wir darüber hinaus zur Kenntnis genommen, dass von der Staatsanwaltschaft in Dortmund nach der Gülle-Aktion vom 30. April auf dem Kundgebungsplatz der Nazis gegen ein Mitglied des Kreisvorstandes der GRÜNEN in Dortmund wegen der "Störung einer politischen Versammlung" ermittelt wird.

Wir haben den Eindruck, dass auch hier gezielt versucht wird, den demokratischen Widerstand zu verunsichern und zu kriminalisieren. Es ist ein fatales Zeichen an diejenigen, die Zivilcourage und Mut gegen Rechts beweisen, wenn der Eindruck entsteht, dass der Staat die rechten Aufmärsche schützt, aber mit hohem Einsatz versucht, Straftatbestände gegen diejenigen zu konstruieren, die die Demokratie schützen wollen. Die Feinde der Demokratie dürfen nicht bestimmen, wo die Grenzen des demokratischen Sektors in Dortmund liegen - dafür hat auch die Polizei in Dortmund die Verantwortung.

Der kommende Naziaufmarsch macht erneut deutlich, dass die Zivilgesellschaft gemeinsam mit der Polizei sich eine Strategie im Umgang mit Rechts überlegen muss, die über den Tag hinausgeht und verhindert, dass Dortmund zum Ort rechter Dauerpräsenz wird.

Dass dies gelingen kann, hat das Beispiel Leipzig gezeigt. Dort ist es in einer gemeinsamen Strategie eines breiten Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen gelungen, den Neonazi Christian Worch zu einer Absage seiner langfristig angemeldeten Demonstrationen zu zwingen, auch weil die Leipziger Polizei offensichtlich in der Vergangenheit auf alle Maßnahmen verzichtete, die eine Kriminalisierung der Demokraten bedeutet hätten.

Wir wollen nicht Ersatzstandort für rechte Aufmärsche werden, die in anderen Teilen der Republik von Stadt, Polizei und Bürger(innen) erfolgreich verhindert werden. Wir haben die rechte Provokation satt und wollen nicht hinnehmen, dass eine Zersplitterung des Widerstandes gegen Rechts dazu führt, dass kontrovers über Gegenaktionen diskutiert wird, während die rechte Gefahr in den Hintergrund rückt.

Die GRÜNEN rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich aktiv an den Kundgebungen gegen den Nazi-Aufmarsch um 11.00 Uhr vor der Steinwache und um 13.00 Uhr vor der Alten Synagoge am kommenden Samstag zu beteiligen.

Martina Müller, Kreisgeschäftsführerin