Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz zur Afghanistan-Politik: Dortmunder GRÜNE zufrieden mit Parteitagsbeschluss

Zufrieden zeigten sich die Delegierten des GRÜNEN Dortmunder Kreisverbandes gestern bei der Rückkehr von der Sonderdelegiertenkonferenz in Göttingen. Sprecherin Hilke Schwingeler: "Der Beschluss von Göttingen zeigt, dass die Partei zu ihrer für Afghanistan übernommenen internationalen Verantwortung Deutschlands im Rahmen des ISAF-Mandats weiter steht, insgesamt aber für den Afghanistaneinsatz ein grundlegender Strategiewechsel notwendig ist. Daher ist es richtig, dass die Partei der Fortsetzung der Operation Enduring Freedom (OEF) und dem weiteren Einsatz der Tornado-Aufklärungsflugzeuge eine klare Absage erteilt hat. Die OEF-Operationen gefährden mit ihren Kampfhandlungen den zivilen Wiederaufbau und statt die finanziellen und personellen Mittel für den Tornado-Einsatz sinnlos, ja sogar kontraproduktiv zu binden, hat die Partei gefordert, diese an anderer Stelle, zum Beispiel für den Aufbau der afghanischen Polizei, einzusetzen."

Der von Robert Zion (KV Gelsenkirchen) erfolgreiche Antrag wurde vom Dortmunder Kreisverband unterstützt. Auf der Mitgliederversammlung in der vergangenen Woche hatten die Dortmunder Mitglieder ihre Delegierten mit dem entsprechenden Votum ausgestattet. Sprecher Ulrich Langhorst: "Der weitere Einsatz muss eine rein defensive, auf Schutz ausgerichtete Strategie verfolgen, um so die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht zu verlieren. Das Militär darf nur die notwendigen Rahmenbedingungen zur Stabilisierung liefern - gelöst werden kann das Problem nur mit zivilen Mitteln. Daher ist der Beschluss der Bundesregierung über eine Zusammenlegung der Abstimmung von ISAF- und Tornado-Mandat im Bundestag scharf zu kritisieren."

Die Dortmunder Mitglieder fordern ebenso wie auch die Mehrheit auf dem Parteitag die GRÜNE Bundestagsfraktion auf, dieses Verfahren als "der Sachlage unangemessen" zu kritisieren und nicht zuzustimmen.

Martina Müller, Kreisgeschäftsführerin