Die Dortmunder GRÜNEN unterstützen die NRW-Landtagsfraktion im Bemühen um einen Abschiebestopp nach Guinea und Annulierung der Passersatzpapiere

Auf Antrag der GRÜNEN Fraktion wird sich der nordrhein-westfälische Landtag am 19. September ein zweites Mal mit der Praxis der Sammelanhörungen vor guineischen Delegationen und mit Abschiebungen in den Folterstaat Guinea beschäftigen müssen. In einem Antrag fordern die Abgeordneten Monika Düker, Sylvia Löhrmann und Johannes Remmel:

- einen umgehenden Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Guinea,

- die Nichtanerkennung der durch die guineische Delegation ausgestellten Passersatzpapiere,

- für die Zukunft ein Konzept, welches eine Zuverlässigkeitsprüfung der handelnden Personen einschließt, wobei Informationen von Menschenrechtsorganisationen und anderen NGO's einbezogen werden müssen.

Monika Düker, innen- und migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, hatte das Verfahren der ZAB Dortmund bereits im vergangenen Jahr heftig kritisiert und im Mai 2006 in den Landtag eingebracht. Sie stellt zu den Vorgängen in der ZAAB Braunschweig fest: "Der Ablauf der Anhörung und die Zusammensetzung der Delegation in Braunschweig lassen wiederum Zweifel aufkommen, ob die Zusammenarbeit mit Vertretern eines Landes wie Guinea unseren rechtsstaatlichen Anforderungen genügen kann. Das Innenministerium NRW hat es bei Bekanntwerden der Unregelmäßigkeiten versäumt problembezogen zu handeln. Gerade bei Staaten, in denen laut Human Rights Watch routinemäßige Anwendung von Folter und Misshandlungen im Polizeigewahrsam an der Tagesordnung sind müssen solche Verfahren kritisch begleitet werden."

Stephan Gümbel, Kreisschatzmeister des KV Dortmund: "Die Zweifel, die wir von Anfang an gegenüber der guineischen Delegation hegten, haben sich zu einer Gewissheit verdichtet, die nicht länger von den Herren Rüttgers und Wolf übersehen werden darf. Ihr Nichthandeln fügt dem Vertrauen der bei uns Schutz Suchenden in die Rechtsstaatlichkeit unseres Landes erheblichen Schaden zu."

- So erschien der angekündigte Delegationsleiter, Herr Ousmane Diao Balde, erst gar nicht in Braunschweig. Die ZAAB Braunschweig hätte eine guineische Delegation ohne verantwortlichen Vorsitzenden keine Anhörung durchführen lassen dürfen.

- Zudem waren zwei der drei in Braunschweig tätigen Delegationsmitglieder Polizeibeamte des Sicherheitsministeriums in Guinea. Nach dem Guinea-Report von Amnesty International vom 27.6.2007 waren Polizeieinheiten dieses Sicherheitsministeriums an Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Die Innenminister der Länder NRW und Niedersachsen und die Zentralen Ausländerbehörden haben hier in Kenntnis der aktuellen Menschenrechtslage in Guinea eine Gefährdung insbesondere ausreisepflichtiger Menschen mit politischen Fluchtmotiven bewusst in Kauf genommen.

- Zu guter Letzt stellte der guineische Außenminister die Legitimation dieser Delegationstätigkeit nicht nur grundsätzlich in Frage, er beendete sie in großer Eile am 1. August 2007, noch während die Delegation in Braunschweig tätig war. Er habe, so berichtete die guineische Presse, keine Kenntnis von einer solchen Delegation und habe auch keine Delegation entsandt.

Inzwischen teilte das BMI mit, dass Guinea in Form einer Verbalnote vom 27.08.07 bekannt gegeben hat, es werde ab sofort - bis zur Unterzeichnung eines bilateralen Kooperationsabkommens - alle Identifizierungs- und Rückführungsmaßnahmen von guineischen Staatsangehörigen aussetzen. Damit sind bis auf Weiteres Abschiebungen nach Guinea nicht möglich.

Ulrich Langhorst, Sprecher des KV Dortmund: "Dass diese Missstände noch einmal im Landtag thematisiert werden, ist im Interesse der betroffenen Ausreisepflichtigen dringend geboten. Das Engagement unserer Landtagsfraktion unterstützen wir als Kreisverband nachdrücklich. Nach rechtsstaatlichen Grundsätzen dürfen die von den zweifelhaften Delegationen aus der Militärdiktatur Guinea ausgestellten Passersatzpapiere nicht zur Abschiebung verwendet werden.

Wir erwarten vom Auswärtigen Amt und den Innenministern von Bund und Ländern die Einbeziehung der eindeutigen Untersuchungs-Ergebnisse von Human Rights Watch und Amnesty International in ihre Gefährdungseinschätzungen. In Anbetracht der aktuellen Menschenrechtslage in Guinea ist ein genereller Abschiebestopp mehr als gerechtfertigt."

Eine ausführliche Darstellung der Ereignisse rund um die Sammelanhörungen in der ZAAB Braunschweig finden Sie in der beigefügten Dokumentation "Rumpfdelegation schrumpft Legitimation" weitere Dokumente unter www.gruene-dortmund.de/guinea.