Stoppt Steinbrück!

Der Kreisverband der GRÜNEN befürchtet eine massive Verschlechterung der Betreuungssituation für unter dreijährige Kinder. Hintergrund ist die von der Bundesregierung geplante Besteuerung für kommunal bezahlte Tagesmütter, die schon am 1. Januar greifen soll.

Ulrich Langhorst, Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes: "Bundes- und Landesregierung, in diesem Fall Herr Steinbrück und Herr Linnsen als zuständige Finanzminister, müssen die geplante Besteuerung zurücknehmen bzw. dürfen ihr nicht zustimmen. Andernfalls droht auch in Dortmund ein massiver Rückschritt bei der Betreuung von unter dreijährigen Kindern. Viele Tagesmütter und einige der wenigen Tagesväter werden bei einem Stundenlohn von zwischen 1 und 3 Euro pro Kind und Stunde ihre Tätigkeit an den Nagel hängen, weil sie sich nach einer Besteuerung nicht mehr rechnet. Neue Tagespflegekräfte werden unter diesen Bedingungen erst gar nicht gewonnen werden können. Wie unter diesen Bedingungen der sowohl von Landes- als auch von Bundesregierung propagierte, wichtige Ausbau der Betreuungsplätze realisiert werden soll, ist uns ein Rätsel. Leidtragende sind vor allem die Eltern, die ein Betreuungsanbot für ihre Kinder brauchen, um Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Statt einer vorschnellen Besteuerung in der derzeitigen Betreuungssituation muss es deshalb aus Sicht der GRÜNEN das Ziel sein, die Beschäftigung als Tagesmutter generell zu einem Beruf und besteuerungsfähig zu machen. Dann aber auch mit entsprechend höheren Einkommen – auch mit Blick darauf, dass es zukünftig einen Rechtsanspruch auf die U3-Betreuung geben soll."

Wolfram Frebel, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: "Wir haben in Dortmund in den letzten Jahren die Betreuungsangebote für unter Dreijährige massiv ausgebaut. Die Tagespflege ist dabei ein wichtiger Baustein. Allein FABIDO bietet zurzeit 855 Tagespflegeplätze für unter Dreijährige an, dazu kommen fast 400 Plätze bei freien Trägern. Demgegenüber stehen ca. 900 Plätze in Einrichtungen, die bis Ende 2007 geschaffen werden sollen. Diese Zahlen zeigen auch die Dramatik der Situation. Jeder weg brechende Betreuungsplatz durch Tagesmütter oder Tagesväter kann nicht mal eben durch einen Platz in einer Einrichtung kompensiert werden. Denn schon jetzt übersteigt die Nachfrage das Angebot. Bis 2010 sollen im nächsten Schritt insgesamt mindestens 3000 Plätze zur Verfügung stehen. Der Anteil der angebotenen Plätze in Einrichtungen soll dabei zwar prozentual gegenüber der Tagespflege steigen. Wenn aber durch die geplante Besteuerung viele Tagespflegekräfte aussteigen, kommt das ganze Betreuungskonzept ins Wanken."