Keine Stadtwerke-Busse für Transport von Neonazis
Offener Brief von Kreisverband und Ratsfraktion an die Dortmunder Stadtwerke AG, 27. August 2008
DSW21
Dortmunder Stadtwerke AG
Herr Guntram Pehlke
Herr Hubert Jung
Deggingstraße 40
44141 Dortmund
Offener Brief
Sehr geehrter Herr Pehlke,
Sehr geehrter Herr Jung,
wie Sie wissen, findet am Samstag, den 6. September, erneut ein Aufmarsch von Neonazis in Dortmund statt.
Viele Bürgerinnen und Bürger sind empört und wütend, dass unsere Stadt damit schon wieder zum Schauplatz nationalistischer, ausländerfeindlicher und antisemitischer Hetze wird.
Die bisherigen Erkenntnisse lassen vermuten, dass der Nazi-Aufmarsch am 6. September eine ähnliche Größenordnung erreichen könnte wie am 1. Mai 2007.
Beim damaligen Aufmarsch konnten nach dem Ausfall der S-Bahn-Linien mehrere hundert Neonazis nur mit von der Polizei extra georderten Bussen zu ihrer Abschlusskundgebung nach Körne gebracht werden. Unter den dafür bereitgestellten Fahrzeugen befanden sich auch drei Gelenkbusse der Stadtwerke. Ohne diese Busse wären der Transport der Neonazis und ihre Abschlusskundgebung nicht möglich gewesen.
Für viele BürgerInnen war vollkommen unverständlich, warum die Neonazis nach Körne gefahren wurden und stattdessen der Ausfall der S-Bahn-Verbindung nicht zum Anlass genommen wurde, ihre Demonstration aufzulösen und sie nach Hause zu schicken.
Gegen den diesjährigen Nazi-Aufmarsch findet am 6. September um 12.00 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge eine gemeinsame große Kundgebung vieler Initiativen und Organisationen unter dem Motto "Bunt statt Braun" statt. Einer der Hauptredner wird der Oberbürgermeister sein, der dadurch die klare und unmissverständliche Haltung der Stadt gegen den Aufmarsch zum Ausdruck bringen wird.
Wir alle hoffen, dass der 6. September trotz der Provokationen der Neonazis friedlich und gewaltfrei verlaufen wird. Auszuschließen ist allerdings nicht, dass auch dieses Mal Situationen entstehen, in denen die Polizei erneut Busse der Stadtwerke zum Transport der Neonazis anfordern wird.
Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn ausgerechnet die Stadtwerke als Tochter der Stadt erneut in die Situation geraten würden, mit einem Bustransport von Neonazis die Fortführung des Aufmarsches zu gewährleisten.
Dies sollte dem Polizeipräsidenten im Vorfeld klargemacht werden.
Sehr geehrter Herr Pehlke, sehr geehrter Herr Jung, vor diesem Hintergrund bitten wir Sie:
Erklären Sie schon vor dem 6. September öffentlich und eindeutig, dass die Busse der Stadtwerke nicht erneut zur Verfügung stehen, um im Rahmen polizeilicher Taktiken Neonazis während ihres Aufmarsches bzw. zu ihrer Kundgebung zu transportieren.
Sollten Busse der Stadtwerke für den Transport der Neonazis angefordert werden, dann können sie nur eine Richtung haben:
Aus Dortmund hinaus.
Mit freundlichen und antifaschistischen Grüßen
Hilke Schwingeler, Sprecherin des Kreisverbandes
Ulrich Langhorst, Sprecher des Kreisverbandes
Ingrid Reuter, Sprecherin der Ratsfraktion
Mario Krüger, Sprecher der Ratsfraktion