Kommunalpolitische Erklärung zur Kommunalwahl 2009

15. Oktober 2008

Cover Kommunalpolitische Erklärung zur Kommunalwahl 2009 Die gedruckte illustrierte Ausgabe der Kommunalpolitischen Erklärung zur Kommunalwahl 2009 erhalten Sie in der Geschäftsstelle des Kreisverbands Dortmund

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Für eine nachhaltige und soziale Stadtentwicklung
Dortmund braucht mehr GRÜN

Wir GRÜNE in Dortmund haben ein Ziel: Wir wollen nach den Kommunalwahlen 2009 unsere Politik für eine nachhaltige und soziale Stadtentwicklung, die allen Menschen eine lebenswerte Perspektive in Dortmund erhält, gestärkt fortsetzen.

2004 haben wir es im Auftrag unserer WählerInnen in erfolgreichen Verhandlungen mit der SPD erreicht, mehr GRÜN in die Dortmunder Politik zu bringen. Uns ist es in den letzten Jahren gelungen, viele kleine und große Schritte auf dem GRÜNEN Weg zu gehen. Wir haben unsere Stadt lebenswerter gemacht, auch wenn wir in der Ratsarbeit mit der SPD Kompromisse finden mussten.

Es bleibt noch viel zu tun: Deshalb brauchen wir eine noch stärkere GRÜNE Verankerung im Rat und in den Bezirksvertretungen. Hierfür wollen wir streiten und dabei viele auf unserem Weg mitnehmen.

Am 7. Juni 2009 wird sich entscheiden, ob sich in unserer Stadt eine Politik durchsetzt, die für soziale Kälte steht, die die Ideologie "Privat vor Staat" vertritt und die den Prozess des ungezügelten Landschaftsverbrauchs mit einer Plünderung unserer Ressourcen vorantreibt. Wir GRÜNE wollen dagegen unsere ökologische und sozial gerechte Politik fortsetzen.

Mit den nachfolgenden Eckpunkten, die die derzeit wichtigsten Beispiele einer nachhaltigen und sozialen Stadtentwicklung benennen, wollen wir den Wahlkampf einleiten. Diese Eckpunkte sind auch Prüfsteine für eine eventuelle Zusammenarbeit mit anderen Parteien.

Global denken - lokal handeln

1. Klimaschutz vor Ort beginnen

Nach dem Orkan Kyrill im Januar 2007 und spätestens mit dem Unwetter vom 26. Juli 2008 wurde vielen klar, dass der Klimawandel mit seinen Wetterextremen auch in Dortmund seinen Einzug gehalten hat.

Mit einem jährlichen Pro-Kopf-Ausstoß von 7,7 Tonnen CO2, bzw. 4,5 Mio. Tonnen CO2 insgesamt, heizt Dortmund dem Klima ordentlich ein. Wir müssen unsere kommunalpolitischen Anstrengungen zur CO2-Reduzierung deshalb fortsetzen.

Eine 100-prozentige Stromversorgung der Dortmunder Haushalte und Gewerbetreibenden aus erneuerbaren Energien ist möglich. Dies setzt voraus, dass konsequent alle Energieeinsparmöglichkeiten ausgeschöpft, effizientere Technologien eingesetzt und erneuerbare Energien weiter ausgebaut werden.

Die Rekommunalisierung der Dortmunder Energieversorgung muss in der nächsten Wahlperiode eingeleitet werden.

Wir haben es in Dortmund möglich gemacht, dass Privatleute Fotovoltaikanlagen auf städtischen Dächern installieren und so einen wichtigen Beitrag zur Gewinnung regenerativer Energien leisten können. Außerdem haben wir für Neubaugebiete Niedrigenergiestandards festgesetzt und alternative Energieversorgungskonzepte eingeführt.

Für die städtischen Gebäude haben wir ein Energiesanierungsprogramm aufgelegt, das nicht nur den Energieverbrauch senken, sondern zugleich das Handwerk vor Ort fördern soll. Rund 17 Mio. Euro wurden auf unsere Initiative hin dafür bisher bereitgestellt.

Das kommunale Programm zur Energiesanierung sowie zum Ausbau regenerativer Energien wollen wir konsequent fortsetzen.

2. Flughafenausbau stoppen

1995 schuf eine große Rathauskoalition aus SPD und CDU die Voraussetzungen zum Ausbau des Dortmunder Flughafens. Damit stiegen die Belastungen der Dortmunder BürgerInnen durch klimaschädigende Emissionen und Lärm. Grundstücks- und Immobilienwertverluste sind eine weitere Folge des Ausbaus.

Hinzu kommt, dass in den Jahren 1995 bis 2007 rund 150 Mio. Euro Verluste von den Dortmunder Stadtwerken und so indirekt von den Dortmunder GebührenzahlerInnen bezahlt werden mussten. Weitere 170 Mio. Euro Verluste sind für die Geschäftsjahre 2008 bis 2013 jetzt schon eingeplant. Diese werden sich nach dem Rückzug der Billigfluglinien noch erhöhen!

Eine Ausweitung der Betriebszeiten und ein weiterer Ausbau des Flughafens sind mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN nicht zu machen. Wer den Ausbaufantasien von SPD und CDU ein Ende bereiten will, der muss sich für eine starke GRÜNE Vertretung im Rat und in den Stadtbezirken einsetzen.

3. Sozialen Zusammenhalt stärken

Der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingeforderte Armutsbericht verdeutlicht, dass unsere Stadt immer mehr zwischen Arm und Reich auseinander driftet. Fast jede/jeder sechste Dortmunderin bzw. Dortmunder ist auf staatliche Zuschüsse zur Sicherung des Lebensunterhalts angewiesen. Drei von zehn Dortmunder Kindern leben in Familien ohne ausreichendes Erwerbseinkommen.

Wir wollen Armut nicht hinnehmen, sondern bekämpfen! Sozialleistungen müssen von vornherein so bemessen sein, dass mit ihnen ein Leben ohne ständige zusätzliche Einzelsubventionierung, Ausgrenzung und Erniedrigung möglich ist. Die jetzige Bundes- und Landesregierung weigert sich seit Jahren, dringend notwendige Verbesserungen bei der Ausstattung von Sozialleistungen vorzunehmen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN stehen dafür, die betroffenen Menschen trotz dieser Versäumnisse nicht im Stich zu lassen, sondern kommunale Übergangslösungen anzubieten.

In Dortmund haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Einführung des Sozialtickets aber dafür gesorgt, dass mittlerweile 23.300 arme Menschen für monatlich 15,00 Euro am gesellschaflichen Leben in unserer Stadt teilhaben können.

Wegen unserer Beschlüsse zu den Kosten der Unterkunft können diejenigen Personen und Familien, deren Miete bis zu 15 Prozent oder 50,00 Euro über den angemessenen Kosten liegen, in ihren Wohnungen bleiben. Davon profitieren ca. 6.500 Bedarfsgemeinschaften.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für die Förderung der sozialen Chancengleichheit der rund 80.000 DortmunderInnen mit Migrationshintergrund. Mit dem von uns initiierten Masterplan Integration haben wir deshalb einen Paradigmenwechsel in der kommunalen Integrationspolitik eingeleitet.

4. Kinder fördern

Für Dortmund muss selbstverständlich sein: Bildung fängt weit vor der Schule an. Wir wollen, dass das Ausbauprogramm für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren fortgesetzt wird. In den letzten Jahren haben wir die Anzahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige von 700 auf 2087 Plätze ausgebaut. Das entspricht zurzeit einem Versorgungsgrad von ca. 14 Prozent. Diese Zahl wollen wir auf 20 Prozent im Jahr 2010 bzw. auf mindestens 35 Prozent in 2013 steigern.

Mit dem Kinderbildungsgesetz KiBiz hat die CDU/FDP-Landesregierung die finanzielle und personelle Ausstattung der Dortmunder Kindergärten und -tagesstätten verschlechtert. Wir setzen uns dafür ein, die fehlenden Landesmittel zum Ausgleich der Elternbeiträge weiterhin über den städtischen Haushalt abzusichern.

Das gegliederte Schulsystem bietet keine Chancengerechtigkeit - im Gegenteil: Es führt zu Selektion und Ausgrenzung. Wir wollen den gemeinsamen Unterricht mindestens bis zur 9. Klasse, damit allen Kindern alle Bildungsabschlüsse offenstehen, alle Kinder individuell ge-fördert werden und keins mehr zurückbleibt.

Unabhängig vom Festhalten der Landesregierung am sozial ungerechten, gegliederten Schulsystem wollen wir in den nächsten Jahren vorhandene kommunale Möglichkeiten suchen und nutzen, um unserem Ziel einer "Schule für alle" näher zu kommen.

Armut hat auch mit fehlenden Zugängen zu Bildungseinrichtungen zu tun. Sowohl der Armutsbericht als auch der Bildungsbericht zeigen auf, dass Kinder aus einkommensschwachen Haushalten und insbesondere mit Migrationshintergrund besonders betroffen sind.

Wir haben daher die Übernahme des Elternanteils bei den Schulbüchern für SGB-II-EmpfängerInnen in Höhe von 300.000 Euro jährlich sichergestellt. Man darf nicht schon am Schulbuch erkennen, ob jemand reich oder arm ist. Auf Initiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beteiligt sich die Stadt zudem am Programm "Kein Kind ohne Mahlzeit" mit 240.000 Euro jährlich.

Wir müssen dort kommunal eingreifen, wo wir konkret mit unseren Mitteln die Lern- und damit auch Lebenschancen benachteiligter Kinder verbessern können.

5. Zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen

Wir wissen, dass Innovation und GründerInnengeist nur in einem Klima wachsen, das von Wissen, Toleranz und kultureller Vielfalt bestimmt wird. Dafür wollen wir die Rahmenbedingungen schaffen und sozialverträgliche und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Dortmunds Wandel von der Schwerindustrie zu einem Standort mit einer neuen Ausrichtung auf Informationstechnologie, Gesundheits- und Kulturwirtschaft muss fortgesetzt werden.

Das Problem der Massen- und Dauerarbeitslosigkeit wurde bisher nicht gelöst: Als "Hauptstadt der Minijobs" koppelt sich Dortmund von positiven Beschäftigungstrends ab. Wir wollen Dortmund dagegen als "Hauptstadt der fairen Beschäftigung" profilieren!

Wir setzen uns für eine gemeinwohlorientierte Wirtschaftsförderung als Schnittstelle zwischen Betrieben, Unternehmen und ExistenzgründerInnnen ein, um Qualifizierungs- und Beschäftigungspotenziale sowie Ausbildungsplatzangebote insbesondere für schwierige Zielgruppen zu erschließen.

Das Klinikum Dortmund ist existenziell bedroht. Mehr als 4.000 Menschen sind hier derzeit beschäftigt. Die Kostendämpfungsgesetze des Bundes, die Weigerung der CDU/FDP-Landesregierung, die erforderlichen Investitionsmaßnahmen zu finanzieren, und die vielen hausgemachten Probleme haben das Klinikum an den Rand des Ruins gebracht.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN halten am Klinikum als Maximalversorger in kommunaler Trägerschaft fest. Wir wollen ein hochwertiges Angebot in der stationären Gesundheitsvorsorge für alle DortmunderInnen sicherstellen.

Eine lebens- und liebenswerte Stadt braucht mehr GRÜN!
Wer mehr GRÜN will, muss GRÜN wählen!

Fazit: Das CDU/FDP-Lager rüstet sich zur Übernahme unserer Stadt. Wir wollen dies verhindern. Wir setzen andere Prioritäten als CDU und FDP und wollen alle DortmunderInnen für unseren Entwurf einer lebens- und liebenswerten Stadt gewinnen.

Wir wollen unser Wahlergebnis von 2004 deutlich steigern, um im Rat und in den Bezirksvertretungen fest verankert zu sein. Mit einem breiten Votum der WählerInnen sind wir gut gerüstet, eine stabile Arbeitsbeziehung mit denjenigen Kräften im Rat einzugehen, die bereit sind, eine nachhaltige und soziale Politik in Dortmund mit uns zu gestalten.