Kommunalwahlprogramm und Abstimmungsverhalten der SPD im Aufsichtsrat des Flughafens
Kurzbericht zur Mitgliederversammlung vom 17. Dezember 2008
Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben gestern den ersten Entwurf ihres Kommunalwahlprogramms eingebracht. Auf 56 Seiten werden zu den vier großen Themenbereichen "Arbeit, Wirtschaft und Finanzen", "Soziales, Kinder und Jugend, Kultur und Sport", "Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr" und den Dauerbrennern "Flughafen und Klinikum" eine kurze Rückschau auf das in der laufenden Legislaturperiode mit Rot/GRÜN Erreichte gegeben und Ziele und Forderungen für die nächste Wahlperiode formuliert.
Die gut besuchte Versammlung bedankte sich bei der Fraktion und besonders den Fraktionsgeschäftsführungen für den ersten Aufschlag. Es wurde ausdrücklich gewünscht, dass Fragen zur Gemeindefinanzreform - auch wenn sie Landes- und Bundespolitik betreffen - mit aufgenommen werden, weil man sich einig war, dass die städtischen Haushalte alleine durch Sparmaßnahmen nicht zu sanieren sind.
Änderungsanträge werden bis zum 4. Januar erwartet, um diese dann auf der Mitgliederversammlung am 17./18.01.2009 zu diskutieren und ggfs. einzuarbeiten.
Natürlich wurde auch das Abstimmungsverhalten der SPD im Aufsichtsrat des Flughafens zur Vergabe von 800.000 Euro für Gutachten zur Vorbereitung eines Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau diskutiert. Die Mitglieder waren sich einig, dass auf dieser Grundlage ein gemeinsamer Oberbürgermeisterkandidat nicht von den GRÜNEN getragen werden kann. Für weitere Fragen ist ein gemeinsames Gespräch zwischen SPD und GRÜNEN für den morgigen Freitag angesetzt.