Schließung von NOKIA in Bochum ist auch Angriff auf Dortmund

Die Schließung des NOKIA-Werks in Bochum ist für die GRÜNEN auch ein Angriff auf Dortmund und darüber hinaus auf das gesamte Ruhrgebiet.

Ulrich Langhorst, Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes: "Unsere Solidarität gilt allen 2300 Beschäftigten, denen nun die Arbeitslosigkeit droht. Unter ihnen sowie unter den ebenfalls betroffenen Mitarbeiter(innen) der Zulieferfirmen sind auch mehrere Hundert Frauen und Männer aus Dortmund. Viele weitere kommen aus anderen Nachbarstädten. Es geht also nicht alleine um den Standort Bochum. Die kaltblütige und schamlose Entscheidung der NOKIA-Unternehmensführung ist ein Angriff auch auf Dortmund und darüber hinaus auf das gesamte Ruhrgebiet. Und dementsprechend müssen auch die Reaktionen sein. Wir werden deshalb die GRÜNE Ratsfraktion bitten, in den städtischen Gremien entsprechend aktiv zu werden. Der Rat der Stadt muss sich eindeutig hinter die Beschäftigten und ihre Familien stellen. Die städtische Wirtschaftsförderung muss gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit umgehend nach Möglichkeiten einer Hilfestellung für die Betroffenen suchen. Und der Rat sollte noch etwas ganz klar stellen: Wenn die NOKIA-Beschäftigten wirklich ihren Arbeitsplatz verlieren, dann sollte die Stadt zukünftig bei Neuanschaffungen auf NOKIA-Produkte verzichten.

NOKIA hat jahrelang kassiert und gute Geschäfte gemacht. Noch 2006 hat das Unternehmen einen Gewinn nach Steuern von 4,3 Milliarden Euro eingefahren. Anschließend lässt man dann kalt lächelnd die Menschen, die den Gewinn überhaupt erst erarbeitet haben, sowie die Städte mit ihren Problemen alleine. Der neue Standort verspricht halt noch fettere Gewinne und neue Fördergelder. Bis auch dort irgendwann zugunsten einer noch preisgünstigeren Produktion und einer noch höheren Dividende für die Aktionäre erneut verlagert wird. So werden die Arbeitnehmer(innen) permanent gegeneinander ausgespielt. Das darf nicht länger funktionieren.

Diskutiert werden müssen deshalb auch die Förderrichtlinien und -bestimmungen der Wirtschaftsförderung. Alleine aus deutschen Fördertöpfen fließen jährlich 145 Milliarden Euro an Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für die Ansiedlung von Unternehmen. Auch hier werden wir unsere Ratsfraktion bitten, sich vor dem Hintergrund der NOKIA-Schließung die Vergabe von Fördergeldern in Dortmund der letzten Jahre darstellen zu lassen.

Unsere GRÜNE Forderung ist dabei: Förderbestimmungen müssen so gestaltet sein, dass die Verlagerung und erst recht die Vernichtung von Arbeitsplätzen nicht auch mit öffentlichen Steuergeldern gefördert werden. Darüber hinaus müssen Fördermittel so abgesichert sein, dass das Geld bei Verstößen auch zurückfließt."