Gelb-Schwarze Tricksereien beim Kommunalwahltermin sorgen für Chaos!
Pressemitteilung, 14. März 2008
"Es ist verwerflich, dass FDP und CDU bei Wahlterminen rumtricksen, um sich Vorteile zu verschaffen und damit der kommunalen Demokratie schweren Schaden zufügen", kritisiert die Sprecherin des Dortmunder Kreisverbandes von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hilke Schwingeler die geplante Vorverlegung der nächsten Kommunalwahlen auf den Termin der Europawahl am 7. Juni 2009.
"Das Vorziehen des Wahltermins auf den 7.6. 2009 werde zu einer unhaltbaren Situation führen: Bereits abgewählte Räte werden noch viereinhalb Monate (immerhin 7,5 % einer Ratsperiode) im Rat über die Geschicke der Kommune beschließen, obwohl die neuen Räte bereits gewählt sind. Es kann so zu Konstellationen kommen, in denen bereits abgewählte Räte und Bürgermeister noch Fakten schaffen können. Es kann noch umgesetzt werden, was die Wählerinnen und Wähler durch die Wahl einer neuen Mehrheit inhaltlich und per Programm gerade ausgeschlossen haben wollten. Das schafft Politikverdrossenheit!
Wenn CDU und FDP jetzt behaupten, sie wollten durch die Zusammenlegung Europa- und Kommunalwahl stärken, so ist das ein vorgeschobenes Argument. In Wahrheit hat man schon seit letztem Sommer belegbar nach einem Weg gesucht, die Bundestagswahl und die Kommunalwahl zu entkoppeln. Denn bei der letzten gemeinsamen Bundestags- und Kommunalwahl im Jahr 1994 hatte die FDP mit landesweit nur noch 3,8 % bei der Kommunalwahl einen herben Einbruch erlitten.
Eine dauerhafte Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl könnte genau wie in anderen Bundesländern auf einem geordneten Weg umgesetzt werden: Im September 2009 fänden ordnungsgemäß neben der Bundestags- auch die Kommunalwahlen statt, der Landtag als Gesetzgeber würde jetzt vor diesen Wahlen die nächste Wahlperiode der Räte um 3 Monate verkürzen und im Jahr 2014 könnten zeitgleich Europa- und Kommunalwahlen stattfinden, ohne ein derartiges Übergangschaos zu verursachen, wie es die Koalition aus CDU und FDP jetzt aus wahltaktischen Gründen in Kauf nimmt."
gez. Martina Müller (Kreisgeschäftsführerin)