Zukunft des Klinikums

Gemeinsame Pressemitteilung von Ratsfraktion und Kreisverband, 3. Juni 2008

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in einem ersten Beratungsgespräch über die Ergebnisse des Gutachters PwC ihre Haltung bekräftigt, dass das Klinikum Dortmund in kommunaler Trägerschaft zu erhalten ist. Unstrittig ist, dass die Rahmenbedingungen für kommunale Krankenhäuser von seiten des Landes und des Bundes deutlich verbessert werden müssen, damit das Klinikum Dortmund und zahlreiche andere Häuser eine Chance haben, langfristig die nötigen Erträge zu erwirtschaften.

Dazu Fraktionssprecher Mario Krüger: "Wir haben deutlich gemacht, dass mit uns keine Lösung zu beschließen ist, die erkennbar nur darauf angelegt ist, das Klinikum knapp über den Zeitraum der Kommunalwahl am Tropf zu halten und außerdem erhebliche haushaltspolitische Verwerfungen längerfristig auslöst. Das wäre nicht nur unredlich gegenüber den Beschäftigten, sondern auch haushaltspolitisch nicht zu verantworten. Wir brauchen eine für den städtischen Haushalt und für das Klinikum tragfähige Sanierungslösung, die über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren angelegt ist."

Kreisvorstandssprecherin Hilke Schwingeler ergänzt: "Die Entscheidung darf auf keinen Fall übers Knie gebrochen werden. Wir wollen, dass auch andere Modelle wie z.B. im Verbund mit Dortmunder Stadtwerken geprüft werden. Die alleinige Finanzierung über den städtischen Haushalt ist nach gegenwärtigem Kenntnisstand nur bis Ende 2009 möglich. Damit haben wir nichts gewonnen und dem Klinikum ist nicht gedient. Die Sanierungsvorschläge von PricewaterhouseCoopers müssen geprüft werden. Allerdings sind die uns bekannten Maßnahmen so allgemein formuliert, dass nicht klar ist, wie und zu welchem Zeitpunkt sie Effekte bringen."

Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen, dass insbesondere gegenüber den Beschäftigten mit offenen Karten gespielt wird. Zur Sanierung des Klinikums gehört auch die Überprüfung der Angebotsstruktur. Hierzu muss es konkrete Vorschläge geben. Das kann heißen, dass Angebote zusammengelegt, zurückgefahren oder abgebaut werden müssen.

Mario Krüger: "Ohne eine differenzierte Darstellung erstens der Finanzierung über den Zeitraum von mindestens fünf Jahren, ohne dass die allgemeine Haushaltsrücklage angegriffen werden muss, sowie zweitens der konkreten Sanierungsmaßnahmen, die auch die hausinternen Probleme aufgreifen, ist keine ausreichende Beschlussgrundlage gegeben."