Lieber ein Sozialticket für Menschen als ein Sozialticket für Fluggesellschaften

Gemeinsame Pressemitteilung von Ratsfraktion und Kreisverband, 17. Juli 2008

Für Kreisverband und Ratsfraktion der GRÜNEN ist der Rückzug von Easyjet am Dortmunder Flughafen eine absehbare Folge der grundsätzlichen Fehlentwicklung im Bereich des Flugverkehrs, der Erhöhung der Treibstoffpreise sowie der wirtschaftlichen Entwicklung der Billigflieger. Angesichts des wachsenden Defizits des Flughafens ist aus GRÜNER Sicht deshalb eine grundlegende Diskussion darüber nötig, was man in der Stadt mittel- und langfristig zukünftig noch finanzieren will und was nicht.

Hilke Schwingeler, Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes: "Easyjet wusste um die Bedingungen und Betriebsregelungen am Flughafen. Nebenbei bemerkt sind es die gleichen Regelungen wie am Flughafen in Düsseldorf. Das hat das Unternehmen nicht daran gehindert, nach Dortmund zu kommen und dabei auch noch die Subventionen aus dem NERES-Programm mitzunehmen. Jetzt anschließend die vorher bekannten Betriebszeiten als einen Grund für den Rückzug anzuführen, ist mehr als heuchlerisch und soll vor allem von der Krise der Billigfluglinien ablenken. Wenn nun wieder über die Zukunft des Flughafens diskutiert wird, dann muss man das im Gesamtzusammenhang mit anderen Notwendigkeiten in unserer Stadt und ihrer Finanzierung tun. Für uns heißt das: Wer vom Flughafen redet, darf vom Klinikum und vom Sozialticket nicht schweigen."

Bekanntlich werden beim Klinikum Millionen von Euro benötigt, um es wieder auf eine solide finanzielle Basis zu stellen, die Gesundheitsversorgung der Dortmunderinnen und Dortmunder weiter auf hohem Niveau zu halten und über 4000 Beschäftigten eine sichere Zukunft zu bieten. Und beim Sozialticket wird öffentlich über eine Erhöhung des Preises bzw. sogar über eine Abschaffung nachgedacht, obwohl es mittlerweile über 22.000 von Armut betroffenen Menschen ihre tägliche Mobilität sichert.

Hilke Schwingeler: "Gleichzeitig leistet sich Dortmund den durch die Stadtwerke hoch subventionierten Flughafen. Jahr für Jahr müssen ca. zwanzig Millionen Euro an Verlusten ausgeglichen werden. Ohne diese Subventionen wäre der Flughafen nicht überlebensfähig. Wir als GRÜNE sagen deshalb: Das Klinikum als kommunales Krankenhaus der Maximalversorgung ist eine gesundheitliche Daseinsvorsorge in unserer Stadt. Das Sozialticket ist eine sozialpolitische Daseinsvorsorge. Der Flughafen dagegen hat mit Daseinsvorsorge nichts zu tun. Wer sich den Flughafen trotzdem und trotz der großen jährlichen finanziellen Belastungen erlaubt, darf nicht gleichzeitig Klinikum und Sozialticket zur Disposition stellen. Oder andersrum: Wer für das Klinikum und Sozialticket schwarze Zahlen fordert, der muss dasselbe auch beim Flughafen tun."

Der unterschiedliche Grad der Subventionierung zeigt sich auch an den nackten Zahlen. Während in Bussen und Bahnen bei 130 Millionen Fahrgästen der Defizitausgleich pro Fahrt 48 Cent beträgt, sind es am Flughafen 9,48 Euro, die von den Stadtwerken für jeden Einzelnen der 2,1 Millionen Fluggäste obendrauf gelegt werden müssen.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: "Davon spricht Herr Pehlke nicht, wenn er die Kosten des Sozialtickets beklagt. Solange mit dem NERES-Förderprogramm am Flughafen großzügig auf Einnahmen verzichtet wird, sind Forderungen nach einer Erhöhung der Preise für das Sozialticket ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die auf ein solches Ticket angewiesen sind. Eine einfache Verschiebung der Subventionen vom Flughafen hin zu Klinikum oder Sozialticket funktioniert allerdings - leider - nicht. Die ohne GRÜNE Beteiligung getroffenen Beschlüsse zum Ausbau und die dadurch entstandenen Kosten knebeln die Stadt noch für viele weitere Jahre. Ob der Flughafen also geschlossen würde oder nicht: Die Zahlungen für Zinsen und Tilgung bleiben. Damit sie nicht noch höher werden und noch länger gezahlt werden müssen, lehnen wir einen weiteren Ausbau des Flughafens sowie eine Ausweitung der Betriebszeiten mit allen damit verbundenen Maßnahmen und Kosten ab. Bei der Kommunalwahl 2004 sind wir GRÜNEN für diese grundsätzliche Position gewählt worden und für die stehen wir auch weiterhin ein. Denn wir finanzieren lieber ein Sozialticket für Menschen als ein Sozialticket für Fluggesellschaften."