Stadt Dortmund verhindert deutliches Zeichen gegen Rechts

Pressemitteilung, 5. September 2008

Am heutigen Freitag werden wieder Neonazis vor dem Dortmunder Hauptbahnhof an der Katharinentreppe eine Kundgebung durchführen. Es ist unerträglich, dass die Faschisten ihre Parolen auf diesem zentralen Platz unserer Stadt verbreiten dürfen.

Wenn diese Kundgebung schon nicht zu verhindern ist, ist es umso wichtiger, deutliche Signale und Zeichen zu setzen und zu zeigen: Nazis sind in unserer Stadt nicht willkommen und haben keinen Platz.

Der Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN plante ein solches deutliches Zeichen zu setzen durch Anbringen eines großen Anti-Nazi-Banners an der Gebäudefront der Dortmunder Agentur für Tourismus in Nähe des Katharinentors. Das "Nazis? Nein danke!"-Banner ohne Logo der GRÜNEN Partei hätte damit ein durchaus allgemein anerkanntes Signal setzen können. Von Seiten der Stadt Dortmund wurde das Aufhängen dieses Stoff-Banners allerdings mit der Begründung, die Fassade könne Schaden nehmen, nicht genehmigt.

Ulrich Langhorst, Kreissprecher der Dortmunder GRÜNEN: "Von der Stadtverwaltung geht mit dieser Entscheidung ein völlig falsches Signal aus. Wie sollen die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger zu Zivilcourage gegen Rechts ermutigt werden, wenn die Stadt nicht einmal dazu bereit ist, einfache und gewaltfreie Aktionen gegen Rechts zu akzeptieren oder zu unterstützen? Bei einigen der Verantwortlichen der Stadtverwaltung ist die große Bedeutung des geschlossenen Auftretens gegen Rechts noch nicht angekommen.

Darüber hinaus untergräbt die Stadt mit dieser Entscheidung die Bemühungen des eigenen Sonderbeauftragten für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, Herrn Anders-Hoepgen, die unterschiedlichen Kräfte gegen Rechts in Dortmund zu einen. Dass gerade die Stadt hier nicht mitzieht, ist sehr bedenklich und erschreckend."