Geschäftsführung des Flughafens soll den Beschluss des Aufsichtsrates vom 12.12. bis zum Ende der Wahlperiode nicht umsetzen
Gemeinsame Pressemitteilung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 19. Dezember 2008
Als Ergebnis des gemeinsamen Abstimmungsgespräches der Partei- und Fraktionsvorstände von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen die Partner Folgendes fest:
Die Parteien haben ihren Beschluss aus der Koalitionsvereinbarung bekräftigt. Der Oberbürgermeister hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Aufsichtsrates Stadtwerke auf einen Beschluss des Aufsichtsrates DSW 21 am 31. März 2007 hingewiesen, der folgende Punkte zum Inhalt hat:
"1. In Kenntnis der bestehenden politischen Vereinbarungen wird festgestellt, dass die derzeitigen Rahmenbedingungen zum Betrieb des Flughafens bis zum Oktober 2009 gelten.
2. Der Vorstand von DSW 21 und die Geschäftsführung des Flughafens haben die Aufgabe, Vorschläge und Konzepte für die Zukunftsentwicklung des Flughafens zu erarbeiten. Entsprechende Vorarbeiten sind beauftragt. Etwaige Veränderungsvorschläge am Betriebskonzept des Flughafens sind in den gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren mit den Interessen der Bürger abzuwägen.
3. Die Flughafen GmbH wird ihr wirtschaftliches Ziel, bis 2011 ein ausgeglichenes operatives Ergebnis zu erreichen, weiterverfolgen.
4. Eine Privatisierung des Flughafens ist weder vom Vorstand noch vom Aufsichtsrat DSW 21 beabsichtigt."
Aufgrund dieser Beschlussfassung hat der Oberbürgermeister den Vorstandsvorsitzenden von DSW 21, Guntram Pehlke und damit die Geschäftsführung des Flughafens heute angewiesen, den Beschluss des Aufsichtsrates aus der letzten Woche bis zum Ende der Wahlperiode (Oktober 2009) nicht umzusetzen.
Ausdrücklich wird festgestellt, dass es im Vorfeld der Beschlussfassung des Aufsichtsrates Abstimmungsprobleme zwischen den Partnern gegeben hat. Diese sind nach einem konstruktiven und vertrauensvollen Gespräch vollständig ausgeräumt worden.
Zwischen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Angelegenheit damit erledigt.