Flughafenausbau in Dortmund verhindern - Menschen und Klima schützen!
Antrag des Kreisverbands Dortmund zur Bundesdelegiertenkonferenz am 17. Januar 2009 in Dortmund, Januar 2009, beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 17. Dezember 2008
In Dortmund wird von Seiten der Flughafengesellschaft der Ausbau des Flughafens vorbereitet: Es wird die Verlängerung der Start- und Landebahn auf bis zu 2800 Meter geplant. Darüber hinaus sollen die Betriebszeiten von 22.00 Uhr auf 23.00 Uhr, über eine Verspätungsregelung bis auf 24.00 Uhr, ausgeweitet werden.
Wir Dortmunder GRÜNEN lehnen jedweden Ausbau der Start- und Landebahn und jedwede Ausweitung der Betriebszeiten ab. Damit haben sich die GRÜNEN im Gegensatz zur CDU, SPD und FDP im Dortmunder Rat eindeutig positioniert. Alleine heute schon müssen Tausende Bürgerinnen und Bürger der Region unter den zunehmenden Beeinträchtigungen leiden. Der Fluglärm ist unerträglich, der Wiederverkaufswert ihrer Häuser sinkt mit jedem startenden Flieger.
Ein Ausbau würde die Freiräume in einem hoch verdichteten Raum noch weiter verringern, dem Flächenfraß Vorschub leisten, weiter das Klima schädigen und weiter Naturräume zerstören.
Hinzu kommt, dass der Flughafen tief in den roten Zahlen steckt. In den Jahren 1995 bis 2007 mussten rund 150 Millionen Euro Verluste von den Dortmunder Stadtwerken und so indirekt von den Dortmunder GebührenzahlerInnen bezahlt werden. Weitere 170 Millionen. Euro Verluste sind für die Geschäftsjahre 2008 bis 2013 jetzt schon eingeplant.
Die Europäische Kommission hat bereits ein kritisches Auge auf den Flughafen wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht geworfen. Seit Juli 2007 läuft ein Beihilfeverfahren gegen den Flughafen zur Inanspruchnahme des "NERES-Programms" zur Förderung neuer Flugverbindungen. Die EU-Kommission verdächtigt den Flughafen, Fluglinien (insbesondere die Fluggesellschaft easyJet) mit illegalen Rabatten an sich zu binden. Zudem hat die Kommission den Verdacht, dass eine Quersubventionierung des Flughafens mit Gewinnen der Dortmunder Stadtwerke aus dem Gas-, Energie- und Wassergeschäft illegal sein könnte.
Darüber hinaus steht der Dortmunder Flughafen in einem ruinösen Wettbewerb zu den anderen Regionalflughäfen in Nordrhein-Westfalen. So planen auch die räumlich nahe gelegenen Flughäfen Münster/Osnabrück und Paderborn mit der Unterstützung der Landesregierung einen Ausbau ihrer Start- und Landebahnen. Die Folge ist eine Kannibalisierung der jeweiligen Standorte untereinander und damit ein volkswirtschaftlich unsinniger Wettlauf um Subventionen, wie schon ein vom Verkehrsminister Tiefensee in Auftrag gegebenes Gutachten zeigte.
Die Unsinnigkeit des Ausbaues des Dortmunder Flughafens ist nur ein Beispiel für eine generell verfehlte Luftverkehrspolitik im Bund und in Europa. Dringend erforderlich ist die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel und eine europaweite Kerosinbesteuerung, verbunden mit der Abschaffung aller Steuerprivilegien im Flugverkehr. Zur Verringerung der Lärmbelastung fordern wir europaweit einheitliche Schallimmissionsgrenzwerte an Flughäfen.
Wenn am 7. Juni die Dortmunderinnen und Dortmunder zur Wahl des neuen Rates aufgerufen sind, stimmen sie auch über die weitere Entwicklung des Dortmunder Flughafens ab. Der Flughafen ist für uns GRÜNE das zentrale Thema im Kommunalwahlkampf 2009.
Deswegen brauchen wir Eure Unterstützung:
NEIN zum Ausbau der Start- und Landebahn
NEIN zu einer Verlängerung der Betriebszeiten
NEIN zu einer Luftverkehrspolitik auf Kosten von Mensch und Umwelt