Die Dortmunder GRÜNEN unterstützen den Kampf um bessere Arbeitsbedingungen in den kommunalen Sozial- und Erziehungsdiensten

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Dortmunder GRÜNEN unterstützen den Kampf um bessere Arbeitsbedingungen in den kommunalen Sozial- und Erziehungsdiensten.

Ein Bruchteil des finanziellen Rettungsschirms für Banken würde ausreichen, um die berechtigten Forderungen zu erfüllen.

Gleichzeitig sehen wir die großen Nöte vieler Eltern, die nicht wissen, wo sie ihre Kinder an den Streiktagen unterbringen sollen und die dadurch teilweise in existenzielle Schwierigkeiten geraten. Deswegen muss der Arbeitskampf schnell zu einem Ende kommen.

Letztendlich werden bessere Arbeitsbedingungen allen nutzen: Den Beschäftigten in den Einrichtungen, den von ihnen betreuten Kindern und ihren Eltern und auch den Kommunen als Arbeitgebern.

Vor diesem Hintergrund liegt ein - schnellstmöglicher - Erfolg des momentanen Streiks im Interesse aller daran beteiligten und davon betroffenen Gruppen.

Unstrittig ist die Tatsache, dass die gesundheitlichen Belastungen gerade der Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen enorm sind. Dazu kommen ständig wachsende Aufgaben und Anforderungen. Denn die Kindergärten sollen heute alles ins Lot bringen: mangelnde Erziehungskompetenz der Eltern, Kinderarmut, gescheiterte Integration, Kindesvernachlässigung, Werteverlust, Bildungsarmut.

Viele Erzieherinnen und Erzieher haben heute das Gefühl, sie sollen die Probleme dieses Landes im Alleingang lösen und zwar "für'n Appel und ein Ei". Nach vierjähriger Ausbildung erhalten pädagogische Fachkräfte gerade mal 1.370 Euro im Monat! Für die vierzig Prozent der Erzieherinnen in Teilzeit ist das Gehalt entsprechend noch einmal geringer. Das sind prekäre Arbeitsverhältnisse und das in einem Bereich, in dem mit unseren Kindern die Zukunft unserer Gesellschaft betroffen ist.

In NRW kommt noch erschwerend hinzu, dass die CDU/FDP-Landesregierung mit dem KiBiz die Rahmenbedingungen und Arbeitsverhältnisse für ErzieherInnen massiv verschlechtert hat.

Die Arbeitsbelastung ist gestiegen, der Arbeitsplatz ist unsicherer geworden, der Krankenstand wird deutlich höher. Für Sprachförderung ist weniger Zeit da, die Zusammenarbeit mit den Eltern wird schwieriger und vor allem die Kerntätigkeit - die pädagogische Arbeit mit den Kindern - wird eingeschränkt.

Das Kinderbildungsgesetz bietet darüber hinaus wegen der darin enthaltenen Kindpauschalen keine Grundlage für eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher. Die Kindpauschalen sind auf Grundlage der Personalkosten für das Jahr 2005 ermittelt worden und viel zu gering. Die im Gesetz festgelegte Steigerung um jährlich 1,5 Prozent reicht nicht aus, da alleine die Tariferhöhungen der letzten beiden Tarifrunden deutlich höher waren.

Die Landesregierung trägt deshalb eine Mitschuld an der momentanen schlechten Situation und an der Notwendigkeit des Streiks. Sie lässt durch ihr Nichthandeln die Beschäftigten, Eltern und ihre Kinder sowie die Kommunen im Stich.

Deshalb fordern wir:

• Die Landesregierung muss die Kindpauschalen des KiBiz deutlich nachbessern und den Trägern der Einrichtungen damit die notwendigen Mittel für eine bessere Vergütung der ErzieherInnen zur Verfügung stellen.
• Die kommunalen Arbeitgeber müssen schnellstmöglich ein Verhandlungsangebot auf den Tisch legen, das sowohl den Interessen der Beschäftigten als auch der Finanzsituation der Städte gerecht wird.
• Die Landesregierung muss endlich die Voraussetzungen für eine qualitative Verbesserung der Elementarbildung durch Professionalisierung der Fachkräfte schaffen. Die Ausbildung des pädagogischen Personals in den Kitas muss auf das Niveau von Grundschullehrkräften angehoben werden. Für alle ErzieherInnen und KinderpflegerInnen sind konsequent Weiterbildungsmöglichkeiten zu schaffen.

Hilke Schwingeler, Sprecherin des Kreisverbandes
Ulrich Langhorst, Sprecher des Kreisverbandes
Mario Krüger, Oberbürgermeister-Kandidat und Fraktionssprecher
Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin