Unterschriftenaktion von ver.di: "Kein Nazi-Aufmarsch am 5. September ..."
Offener Brief an ver.di Dortmund, 12. Juni 2009
An die
ver.di Vertrauensleute Stadtverwaltung Dortmund
über ver.di Bezirk Dortmund
Offener Brief des Vorstandes des Dortmunder Kreisverbandes BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN an ver.di Dortmund zur Unterschriftenaktion "Kein Nazi-Aufmarsch am 5. September"
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Dortmunder GRÜNEN fordern ebenso wie ver.di ein Verbot der Aufmärsche der Nazis in Dortmund, sehen aber in einem NPD-Verbotsverfahren zurzeit nicht das angebrachte Mittel zur Auseinandersetzung gegen Rechts.
Die Nazi-Aufmärsche in Dortmund der letzten Jahre haben das Maß des Erträglichen für die Dortmunderinnen und Dortmunder überschritten. Der Aufmarsch der Rechten Anfang September letzten Jahres hat noch einmal deutlich gezeigt, wie weit sich die Dortmunder BürgerInnen von ihren eigenen Freiheiten verabschieden müssen, um den Nazis Raum für ihre menschenverachtenden Reden zu ermöglichen.
Vor allem aber vor dem Hintergrund der brutalen Nazi-Attacken auf die 1. Mai-Kundgebung des DGB zeigt sich erneut, dass durch die Nazi-Demos erhebliche Gefahren für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ausgehen. Deshalb stehen auch wir für die Forderung:
Die Nazi-Demo am 5. September in Dortmund muss verboten werden.
Ein Verbot eines Aufmarsches wie in Hannover durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes muss auch in Dortmund durchgesetzt werden.
Darüber hinaus sehen die GRÜNEN die Forderung nach einem NPD-Verbotsverfahren kritisch, da zuerst die entsprechenden Voraussetzungen für ein Verbot geschaffen werden müssen. Dies ist zurzeit und auch auf mittelfristige Sicht nicht der Fall. Die Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren ohne Aussicht auf Erfolg ist letztendlich kontraproduktiv und verschafft der NPD nur zusätzliche Aufmerksamkeit. Stattdessen brauchen wir eine offensive und breite gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.
Die GRÜNEN in Dortmund fordern ein Verbot der Nazi-Demo in Dortmund am 5. September, können aber die ver.di-Unterschriftenaktion, die ein zurzeit nicht realisierbares NPD-Verbotsverfahren umgehend fordert, leider nicht unterstützen.
Ulrich Langhorst, Sprecher
Hilke Schwingeler, Sprecherin