42 Millionen Euro für die Kommunalwahl oder zehn Jahre kostenloses Sozialticket
Gemeinsame Pressemitteilung von Ratsfraktion und Kreisverband, 10. März 2009
Die Dortmunder GRÜNEN beteiligen sich an der Protestaktion, die der Landesverband der GRÜNEN gegen den zusätzlichen Wahltermin für die Kommunalwahlen am 30. August aufgelegt hat. Es handelt sich um eine Netzkampagne, die in Anlehnung an die Annahme, dass dieser zusätzliche Termin die Kommunen 42 Millionen Euro kostet, unter http://42millionen.de zu finden ist.
"42Millionen.de ist eine GRÜNE Antwort auf das neue, durchsichtige Wahlmanöver der Landesregierung", erklärt der Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes, Ulrich Langhorst. "Immer wieder hören wir von den Menschen auf der Straße, dass der zusätzliche Termin bei ihnen auf Unverständnis stößt. Dabei geht es nicht nur um die zusätzlichen Kosten, sondern auch darum, dass drei Wahltermine innerhalb von dreieinhalb Monaten geschaffen werden. Das schürt Politikverdrossenheit, schadet der Demokratie und schwächt letztlich durch eine voraussichtlich schwächere Wahlbeteiligung die Legitimation der neu gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Der einzig sinnvolle Wahltermin ist der 27. September, wenn auch der Bundestag gewählt wird."
Auf der Internet-Seite, die mittlerweile mehrere hundert Mal pro Tag abgerufen wird, sammeln die GRÜNEN u. a. Antworten auf die Frage: Wie könnten die 42 Millionen Euro in den Kommunen sinnvoller ausgegeben werden?
Fraktionssprecher und Oberbürgermeister-Kandidat der GRÜNEN, Mario Krüger: "42 Millionen Euro Kosten zusätzlich bürden CDU und FDP den Kommunen in Nordrhein-Westfalen für ihr parteipolitisches Kommunalwahl-Manöver auf. Das Geld könnte man sinnvoller ausgeben – auch in Dortmund. Für 42 Millionen Euro könnten zum Beispiel alle bisherigen InhaberInnen des Sozialtickets zehn Jahre lang vollkommen kostenfrei mit Bussen und Bahnen fahren.
Mit 42 Millionen Euro könnten die städtischen Kindertageseinrichtungen ihr Defizit durch das von CDU und FDP verursachte Kinderbildungsgesetz fünfzehn Jahre lang ausgleichen.
Für 42 Millionen Euro könnten sämtliche sanierungsbedürftigen Bahnhöfe in den Dortmunder Stadtbezirken erneuert und der Hauptbahnhof bis 2010 behindertengerecht umgebaut werden. Diese Dimensionen zeigen den Irrsinn eines gesonderten Kommunalwahl-Termins am 30. August."
Wer mitsammeln will und weitere Vorschläge hat, wie man 42 Millionen Euro auch in Dortmund sinnvoller ausgeben kann, kann dies auch direkt über die Internetseite des GRÜNEN Kreisverbandes unter www.gruene-dortmund.de tun.