Nazi-Aufmarsch am 5. September: GRÜNE fragen nach Sicherheitskonzept
Gemeinsame Pressemitteilung von Ratsfraktion und Kreisverband, 13. März 2009
Vor dem Hintergrund des am 5. September geplanten erneuten Neo-Nazi-Aufmarsches in Dortmund hat die GRÜNE Landtagsabgeordnete Monika Düker eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
Ein Schwerpunkt ist dabei die Frage nach dem Schutz von GegendemonstrantInnen vor NaziÜbergriffen auf der An- und Abreise.
Erst vor wenigen Wochen war es vor und nach den Protestaktionen gegen einen Aufmarsch in Dresden an Autobahnraststätten zu Überfällen von Nazis auf GegendemonstrantInnen gekommen. Dabei wurden mehrere Personen zum Teil erheblich verletzt. Beteiligt an den Übergriffen waren nach Presseberichten mutmaßlich auch Mitglieder der Skin-Front Dortmund-Dorstfeld. Hier will die GRÜNE Abgeordnete wissen, welche Erkenntnis das Innenministerium über die Skin-Front und ihre Beteiligung an den Angriffen auf GegendemonstrantInnen hat.
Mario Krüger, Oberbürgermeister-Kandidat der GRÜNEN und Hilke Schwingeler, Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes: "Das Gewaltpotential in der Neo-Nazi-Szene steigt auch nach Aussage des Verfassungsschutzes weiter an. Wenn der Aufmarsch am 5. September wirklich stattfindet, werden Nazis aus den Reihen der Kameradschaften und der so genannten "Autonomen Nationalisten" aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland nach Dortmund kommen. Dazu kommt die gewaltbereite Dortmunder Szene. Polizei und Innenministerium müssen deshalb gerade vor dem Hintergrund der Dresdener Erfahrungen erklären, wie sie den Schutz von normalen Reisenden und von GegendemonstrantInnen bei An- und Abreise auf Bahnhöfen, in Zügen sowie auf Raststätten sicherstellen wollen. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die gegen Nazis demonstrieren wollen, aus Angst vor Übergriffen während ihrer Anreise gar nicht erst nach Dortmund kommen."
Der komplette Wortlaut der Kleinen Anfrage liegt dieser Pressemitteilung bei.
[ Sicherheitskonzept für Aufmärsche von Neonazis in Dormund? ]
Kleine Anfrage vom 11. März 2009 an die Landesregierung NRW - Drucksache 14/8753 - PDF 15 kb