GRÜNE fordern öffentliche Debatte über Nazi-Angriff und Polizeieinsatz - Alle rechtlichen Mittel gegen Aufmarsch am 5. September müssen ausgeschöpft werden

Gemeinsame Pressemitteilung von Ratsfraktion und Kreisverband, 3. Mai 2009

BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN sind erschüttert und wütend über die gezielten und gewalttätigen Angriffe von Neonazis auf die 1. Mai-Kundgebung des DGB, auf TeilnehmerInnen der Kundgebung sowie auf Polizisten und Polizistinnen. Vor dem Hintergrund der rechtsradikalen Angriffe zum Tag der Arbeit fordern die GRÜNEN eine breite öffentliche, aber auch parlamentarische Debatte zu den Nazi-Angriffen, zum Polizeieinsatz sowie darüber hinaus zum geplanten Nazi-Aufmarsch am 5. September.

Dazu der Fraktionssprecher und Oberbürgermeisterkandidat Mario Krüger:

"Mit den offensiven brutalen Angriffen auf die Mai-Kundgebung des DGB am Freitag haben die Provokationen der Neo-Nazis eine neue, bisher nicht gekannte Qualität erreicht. Sie machen deutlich, dass die Nazis in ihrer Gewaltbereitschaft inzwischen vor nichts mehr zurückschrecken. Dem müssen alle demokratischen Kräfte in unserer Stadt ein massives und gemeinsames Zeichen entgegensetzen. Angesichts diverser rechter Internetaufrufe der Neonazis zu kreativen Aktionen im Vorfeld des 1. Mai sowie der Ankündigung, andere Demonstrationen zu besuchen, sind wir erstaunt über das Bild einer anscheinend völlig überraschten Polizeiführung und ihrer Fehleinschätzung der Situation.

In der Ratssitzung am 14. Mai sollten deshalb Eberhard Weber (DGB) als Vertreter der betroffenen Kundgebung zum 1. Mai, Hartmut Anders-Höpgen von der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie und vor allem Polizeipräsident Hans Schulze aus Ihrer Sicht die Vorkommnisse darstellen. Dabei muss auch die Frage beantwortet werden, welche Erkenntnisse daraus für den bereits von den Nazis angemeldeten Aufmarsch zum Anti-Kriegstag am 5. September gezogen werden."

Die Sprecherin des Kreisverbandes Hilke Schwingeler betont:

"Polizeipräsident Schulze muss alle Mittel ausschöpfen, die Demo am 5. September zu verbieten. Was in Hannover durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes am letzten Donnerstag möglich war, muss auch in Dortmund durchgesetzt werden. Es zeigt sich erneut, dass durch die Nazi-Demos erhebliche Gefahren für die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ausgehen. Daneben muss eine verstärkte breite gesellschaftliche Debatte über die Ursachen des zunehmenden Rechtsextremismus geführt werden. Dabei kann ein NPD-Verbot kein Allheilmittel sein."