Kommunalwahl am 30. August bleibt Geldverschleuderung
Gemeinsame Pressemitteilung von Ratsfraktion und Kreisverband, 26. Mai 2009
Auch nach der Entscheidung des nordrhein-westfälischen Landesgerichtshofes zur Kommunalwahl am 30. August halten die Dortmunder GRÜNEN den Termin für falsch.
Ulrich Langhorst, Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes: "Das Gericht hat entschieden und damit ist nun klar, dass die Kommunalwahl am 30. August stattfinden wird. Das ändert allerdings nichts an unserer Kritik an diesem Termin. Denn die Landesregierung hat es in der Hand gehabt, statt eines eigenen Termins die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September zusammenzulegen. Das hätte den Städten in Nordrhein-Westfalen 42 Millionen Euro erspart - alleine in Dortmund kostet der zusätzliche Wahltermin ca. 700.000 Euro. So verpulvern CDU und FDP unser Geld. Ein Tag mit zwei Wahlen wäre stattdessen für alle eine sinnvolle Lösung gewesen. Auch wenn CDU und FDP es ihnen anscheinend nicht zutrauen: Die Bürgerinnen und Bürger wissen sehr wohl zwischen Bundestags- und Kommunalwahlen zu unterscheiden, auch wenn beide an einem Tag stattfinden. Ausbaden müssen die Wahltaktik der Landesregierung nun vor allem die Kommunen, für die Mehrarbeit und Mehrkosten anfallen, und deren Bedienstete, die zusätzlich belastet werden. CDU und FDP verschleudern damit 42 Millionen Euro, die im Land und in den Städten sinnvoller ausgegeben werden könnten."
Auch die Ablehnung der Klage gegen die Abschaffung der Stichwahl bei den (Ober-) Bürgermeisterwahlen ist für die GRÜNEN unverständlich.
Mario, Krüger, Fraktionssprecher und Oberbürgermeister-Kandidat der GRÜNEN: "Die Abschaffung der Stichwahl durch die Landesregierung ist demokratiefeindlich. Denn jetzt kann und wird es passieren, dass viele KandidatInnen mit gerade einmal 20 oder 30 Prozent der abgegebenen Stimmen (Ober-) Bürgermeister werden. Eine Stichwahl bei einer fehlenden absoluten Mehrheit für eine(n) der BewerberInnen im ersten Wahlgang schafft stattdessen eine größere demokratische Legitimation für den Gewinner. Viele BürgermeisterInnen werden nach der Wahl ihr Amt antreten, obwohl sie eine Mehrheit der Wähler gegen sich haben. Eigentlich sollte es andersrum sein. Das ist aber der schwarz-gelben Landesregierung anscheinend egal gewesen."