Kommunalwahlprogramm 2009: Dortmund braucht mehr GRÜN
Pressemitteilung, 25. Juni 2009
63 Kartons stapeln sich im Kreisverbandsbüro von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Auf 118 Seiten stellen die GRÜNEN ihre Ziele und Forderungen in ihrem Kommunal-wahlprogramm interessierten Dortmunder BürgerInnen vor.
Ein Wahlprogramm, das in einem halbjährigen Prozess in den unterschiedlichsten Arbeitsgruppen des Kreisverbandes, in den Ortsverbänden und der Fraktion mit ca. 100 Änderungsanträgen auf zwei Mitgliederversammlungen in einem demokratischen Abstimmungsprozess einstimmig am 1. April beschlossen wurde.
Anders als bei früheren Wahlprogrammen werden bei jedem inhaltlichen Thema die GRÜNEN Erfolge der letzten fünf Jahre aufgelistet. Jedes Kapitel wird mit der Frage: "Was haben wir erreicht?" eingeleitet, um daraus die Ziele für die Zukunft zu entwickeln.
In den letzten fünf Jahren haben wir uns intensiv mit dem Thema Klimaschutz und Energiesanierung befasst, um nicht nur wirksam zur CO²-Minderung in Dortmund beizutragen, sondern auch gleichzeitig Arbeitsplätze im Handwerk zu schaffen. Denn Umweltpolitik ist in hohem Maß auch Beschäftigungspolitik. Dies wollen wir gerade in den gegenwärtigen Krisenzeiten zur Sicherung von Arbeitsplätzen nutzen. Von daher setzen wir uns für eine Fortsetzung der kommunalen Investitionen in Maßnahmen der Energiesanierung ein, um die beschäftigungswirksamen Effekte zu erhöhen - denn die Märkte der Zukunft sind GRÜN.
Für die nächsten Jahre haben wir uns viel vorgenommen: Wir wollen weniger Schadstoffe, weniger Lärm, weniger CO² - dies alles soll durch ein umfassendes kommunales Handlungsprogramm Klimaschutz mit einer regelmäßigen Dokumentation der erbrachten Leistungen erreicht werden.
Wir GRÜNE kümmern uns in den nächsten Jahren intensiv auch um die Beteiligungsgesellschaften der Stadt Dortmund. Wir werden für den Erhalt des kommunalen Klinikums kämpfen und wir werden nach wie vor Widerstand leisten, wenn es um den Ausbau des Flughafens geht.
Der weitaus größte Themenkomplex jedoch betrifft Kinder und Jugendliche. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, mit dazu beizutragen, dass die Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche erreicht wird. Die größte Herausforderung in den kommenden Jahren wird es sein, die anstehenden Aufgaben insbesondere im Bereich Kinderbetreuung und Kinderförderung finanziell und organisatorisch zu meistern. Chancengleichheit herzustellen ist unser Ziel auch für alle in Dortmund lebenden MigrantInnen.
Wir werden uns auch in der kommenden Wahlperiode für den Fortbestand des Sozialtickets einsetzen und uns für die gesellschaftliche Teilhabe all jener engagieren, die in dieser Gesellschaft zu den Ausgegrenzten und Benachteiligten gehören. Denn trotz aller Anstrengungen nimmt Armut in Dortmund zu. In den letzten Jahren haben wir ein umfangreiches Paket zum Thema "Soziale Stadt" erarbeitet und dabei den Schwerpunkt auf besonders benachteiligte Stadtteile gelegt. Dieses Paket muss nach und nach abgearbeitet und durch neue Maßnahmen ergänzt werden.
GRÜNE Politik ist auch Kulturpolitik, wobei unser Hauptaugenmerk traditionell nicht auf die Hochkultur gerichtet ist, sondern auf Kultur, an der alle partizipieren können. Nichtsdestotrotz sind Ereignisse wie die Kulturhauptstadt 2010 für Dortmund und die Region von großer Bedeutung. Sie können dazu beitragen, die Kooperation und Vernetzung im Ruhrgebiet nachhaltig zu fördern.
Eine Anpassung der Infrastruktur an sinkende Bevölkerungszahlen ist notwendig. Denn der demografische Wandel wird auch an Dortmund nicht vorbeigehen. Diese Anpassungsprozesse wollen wir gemeinsam mit den anderen Kommunen im Ruhrgebiet in Angriff nehmen. Deshalb gehören wir zu den Verfechtern der Regionalisierung und der Übertragung von Kompetenzen an den Regionalverband Ruhr. Kirchturmdenken in den Kommunen ist teuer und nicht mehr zeitgemäß. Aus diesem Grund werden wir uns für die Region Ruhrgebiet stark machen, ohne die Stärkung des Dortmunder Profils zu vernachlässigen. Das Positionspapier "Umbau 2010" des GRÜNEN Bezirksverbands Ruhr ist daher Teil des Dortmunder Wahlprogramms.
Das Wahlprogramm kann bei unserer Geschäftsstelle angefordert und als PDF-Datei von unserer Homepage heruntergeladen werden.
Martina Müller, Kreisgeschäftsführerin