Ankauf von STEAG
Antrag des Kreisverbands-Vorstands zur Mitgliederversammlung des Kreisverbands Dortmund,
7. Dezember 2010
Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dortmund lehnt eine Beteiligung der Stadt Dortmund am Bieterkonsortium bzw. am Erwerb der STEAG-AG ab.
Eine Stärkung der kommunalen Töchter wird zwar grundsätzlich begrüßt, so wie auch die Absicht, die Energieerzeugungskapazitäten der Stadtwerke auszubauen, mit Blick auf die angestrebte Rekommunalisierung der DEW21 unabdingbar erscheint. Allerdings wird die Strategie, dabei den Umweg über den Kauf der STEAG-AG zu gehen, als grundsätzlich falsch angesehen.
Die Gesamtausrichtung der STEAG bleibt bei allen Good-Will-Bekundungen der Beteiligten und möglichen Festschreibungen im Gesellschaftervertrag mittelfristig bei der Erzeugung von Energie aus Steinkohle. Dafür sprechen die angegebenen Restlaufzeiten der einzelnen Steinkohlekraftwerke, wie auch das erklärte Konzept, die Energiewende hin zum verstärkten Einsatz von GuD-Anlagen, KWK und erneuerbaren Energien eben aus Gewinnen zu finanzieren, die sich aus der Verbrennung fossiler Energieträger ergeben.
Die finanziellen Risiken erscheinen zudem nicht kalkulierbar. Niemand kann zur Zeit sagen, wie sich die Einnahmeperspektiven für Steinkohleverbrennung entwickeln. Der allgemeine Preisanstieg für Energie, die aus Steinkohleverbrennung erzielt wird, sowie der zu erwartende Ausstieg von RWE als Hauptabnehmer der STEAG -Energie und die mittelfristig nicht zu kalkulierenden Auswirkungen des Handels mit CO2-Zertifikaten lassen befürchten, dass STEAG Schwierigkeiten bekommen wird, seine Energie auf dem Mark gewinnbringend zu verkaufen.
Die Stadt Dortmund bzw. ihre Töchter müssen zum Erwerb der für sie vorgesehenen STEAG-Anteile 132 Millionen Euro aufbringen. Eine Stadt, deren Haushalt auf Kante genäht ist, kann sich solche Risiken nicht leisten.
Angesichts des GRÜNEN Konzeptes, bis 2030 aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe auszusteigen, wären diese Gelder dringend notwendig, hier in alternative und erneuerbare Energiegewinnung zu investieren.
Das Verfahren ist von Anfang an intransparent gewesen. Den beteiligten Akteuren scheint nur wenig daran gelegen, die Bürger mitzunehmen. Allein schon, dass plötzlich so kurz vor Toresschluss die Rede davon ist, es gehe nicht mehr nur um den Erwerb eines Anteils von 51%, sondern dass mit dem Kaufvertrag auch ein fester Betrag für den in den nächsten 3 bis 4 Jahren zu erwerbenden Restanteil von 49% festzulegen ist, trägt wenig zur Vertrauensbildung bei und wirft die Frage nach der eigentlichen Interessenslage der Akteure auf.
Um unabwägbare ökonomische Risiken zu vermeiden und angesichts der politischen Situation in Dortmund, besonders aber im Interesse unserer politischen Glaubwürdigkeit, schließt sich ein Ankauf der STEAG-Beteiligung für GRÜNE im Grundsatz aus.