Damit sich was ändert: Mehr GRÜN aus Dortmund für NRW

"Wir wollen, dass aus Dortmund am 9. Mai ein starkes GRÜNES Signal ins Land hinausgeht. Deshalb kämpfen wir bis zur letzten Minute für grüne Ziele und Inhalte." Da sind sich alle vier GRÜNEN Direktkandidatinnen und -kandidaten einig. Gemeinsam wollen sie dafür sorgen, dass wichtige Themen, die den Menschen in Dortmund unter den Nägeln brennen, im Düsseldorfer Landtag Gehör finden.

Macht mehr möglich

Die GRÜNEN wollen mindestens 200.000 neue Jobs ermöglichen, durch gezielte Investitionen in Klimaschutz, Umweltwirtschaft, Bildung, Gesundheit und den sozialen Arbeitsmarkt. Wir wollen konsequenten Klimaschutz durch eine echte Energiewende - ohne Atom, ohne neue Kohlekraftwerke. Wir schaffen Studiengebühren ab und verbessern die Studienbedingungen. Wir wollen Mensch und Umwelt schützen. Wir stoppen Gentechnik, kämpfen für Artenvielfalt, Tierschutz, sauberes Wasser sowie saubere Luft und stärken Verbraucherrechte. Wir starten eine Ausbauoffensive für Busse und Bahnen und wollen überall in NRW das Sozialticket einführen.

Altschuldenhilfe

Viele sinnvolle Maßnahmen vor Ort scheitern jedoch an der schlechten finanziellen Ausstattung der Kommunen. Die Haushalte der Kommunen brechen jetzt überall ein. Was zunächst vor allem die mittleren und größeren Städte in strukturschwächeren Räumen betraf, ist mittlerweile ein landesweites Phänomen. Die jetzt drohende Überschuldung ist zu einem überwiegenden Teil dem Raubzug der schwarz-gelben Landesregierung durch die kommunalen Kassen zuzuschreiben. Die GRÜNEN fordern daher eine Altschuldenhilfe, gekoppelt an den Nachweis eigener Sparbemühungen. Wir wollen dazu ein Sondervermögen des Landes von zunächst fünf Milliarden Euro bilden, das durch eine Anleihe finanziert werden soll. Damit werden die kurzfristigen Kredite in langfristig abzubauende Schulden umgewandelt.

Verbesserung der Wohnsituation

Aus GRÜNER Sicht ist die Verbesserung der Wohnsituation und des Wohnumfeldes in vielen Dortmunder Stadtteilen ein sehr wichtiges Thema für die Zukunft unserer Stadt. In Westerfilde wird z.B. deutlich, in welchem Maße die Probleme für Mieterinnen und Mieter auf dem Wohnungsmarkt zunehmen. Große Wohnungsbestände in Dortmund wurden an "Heuschrecken" verkauft. Unterlassene Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten, undurchsichtige Nebenkostenabrechnungen und unklare Zuständigkeiten bei der Hausverwaltung sind für viele Menschen Realität. Darum unterstützen wir das Vorhaben der DoGeWo, durch den Aufkauf von Wohnungsbeständen den Verfall von Wohnungen zu stoppen.

Der Schlüssel zu wesentlichen Verbesserungen liegt aber bei der Landesregierung. Sie sollte die Städte in ihrem Kampf gegen Wohnungsverfall in den Stadtteilen unterstützen und einen Hilfsfonds einrichten, mit dem die Maßnahmen der Kommunen gegen Wohnungsspekulation unterstützt werden. Wir wollen außerdem das bestehende Gesetz für die Pflege und für den Erhalt von Wohnraum deutlich schärfen. Die Eingriffsmöglichkeiten für die Kommunen durch Sanierungssatzungen und Vorkaufsrechte müssen erleichtert werden. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat gezielte Wohnungsbauförderung jedoch verhindert, statt gefördert, deshalb wollen wir GRÜNEN zeigen, wie es besser geht.

Mehr Lärmschutz

Ein weiteres Thema, bei dem Dortmund auf eine Problemlösung in Düsseldorf hofft, ist die hohe Lärmbelastung. Die Menschen entlang der Autobahnen sind durch den stetig steigenden Straßenverkehr in den vergangenen Jahren auch einer stark steigenden Lärmbelastung ausgesetzt. Dies gilt insbesondere in der Nacht, Ursache ist nicht zuletzt das Nachtfahrverbot für LKWs auf der B1. Wir GRÜNEN in Dortmund setzen uns daher dafür ein, mit einem Tempolimit von 80 km/h in der Nacht und 100 km/h am Tag für schnelle Abhilfe zu sorgen.

Auch am Flughafen steigt der Lärm. Spätestens bis Ende 2009 hätte die Landesregierung gemäß dem Fluglärmschutzgesetz eine Neuberechnung der Lärmschutzzonen vornehmen müssen. Dabei hätte die lärmgeplagte Anwohnerschaft des Flughafens einen Rechtsanspruch auf den Einbau von Schallschutzfenstern und Lüftungseinrichtungen, der laut Gesetz vom Flughafenbetreiber finanziert werden muss. Dieser Rechtsanspruch ist durch die Verschleppung gefährdet. Wenn GRÜNE in Düsseldorf regieren, wollen wir dieses Problem zügig lösen.

Bessere Schulen

Eine gute Bildung ist der entscheidende Baustein für Beruf, Chancengleichheit, Gerechtigkeit, Demokratie, sozialen Zusammenhalt und für die Zukunft NRWs. Wir GRÜNE wollen gerechte und leistungsstarke Schulen, die Kinder und Jugendliche nicht aussortieren, beschämen und zurücklassen, sondern ermutigen, in ihrem Selbstbewusstsein stärken und eine neue Lernkultur leben - mit längerem gemeinsamen Lernen aller Kinder. Auch in Dortmund brauchen wir mehr individuelle Förderung und gemeinsames Lernen bis zum Ende der Pflichtschulzeit! Wir brauchen mehr Ganztagsschulen, die Zeit und Raum schaffen für das bessere Lernen.

Aber Bildung fängt nicht erst in der Schule an, deshalb muss auch in allen Kindertageseinrichtungen eine hohe Qualität und ein bedarfsgerechtes Angebot sichergestellt sein. Entscheidend dafür sind gut ausgebildetes Personal und bessere Arbeitsbedingungen. Um diese Forderungen auch in unserer Stadt umsetzen zu können, brauchen wir eine neue Landesregierung, die in der Bildungspolitik endlich die Weichen in Richtung eines modernen Schulsystems stellt.

Damit sich was ändert: Schwarz-gelb stoppen!

Schwarz-gelb in NRW steht für Reformstau in der Bildung, für die Plünderung der kommunalen Kassen, für Rückschritte beim Umwelt- und Klimaschutz und für Ignoranz gegenüber den Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Die Menschen in Dortmund und in NRW haben eine bessere Landesregierung verdient, schwarz-gelb muss am 9. Mai abgewählt werden.

Daniela Schneckenburger, WK 111, Landesvorsitzende GRÜNE NRW
Ingrid Reuter, WK 112, Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion Dortmund
Martin Tönnes, WK 113, Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Regionalverband Ruhr
Enno Wiesner, WK 114, Vorstand GRÜNE Jugend NRW