Verabschiedung des rot-GRÜNEN Koalitionsvertrages

Zum rot-GRÜNEN Koalitionsvertrag für das Land NRW erklären Daniela Schneckenburger, Landtagsabgeordnete aus Dortmund, und Hilke Schwingeler, Sprecherin des Kreisverbandes Dortmund:

"Wir freuen uns, dass der Koalitionsvertrag von den Mitgliedern in Dortmund einstimmig zur Annahme empfohlen und mit überwältigender Mehrheit von den Delegierten unserer Landespartei angenommen wurde. Jetzt ist der Weg frei für eine Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin des Landes und die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung. Damit ist auch die kommunalfeindliche Politik der schwarz-gelben Landes beendet. Dortmund wird an vielen Stellen von den Weichenstellungen auf Landesebene profitieren, insbesondere bei den städtischen Finanzen, aber auch auf anderen Feldern.

Energisch widersprechen wir dabei der Darstellung des Unterbezirksvorsitzenden der SPD, Franz-Josef Drabig, es habe in der Verhandlungkommission eine GRÜNE Bereitschaft zum Ausbau der Startbahn in Dortmund gegeben. Richtig ist, dass die Dortmunder SPD sich nicht mit dem Begehren einer Verlängerung der Betriebszeiten in Dortmund auf Landesebene durchsetzen konnte. Im Gegenteil: der Koalitionsvertrag hält klar fest, dass die Dortmunder Betriebszeiten bei der Erarbeitung eines Luftverkehrskonzeptes nicht verlängert werden. Das ist ein Erfolg GRÜNEN Engagements für den Lärmschutz in Dortmund und Umgebung. Damit ist auch deutlich, dass der wiederholte Versuch der Dortmunder SPD, den Flugverkehr in Dortmund auszuweiten, keine Unterstützung auf Landesebene hat."

gez. Martina Müller, Kreisgeschäftsführerin