Heißer Anti-Atom-Herbst für Schwarz-Gelb

GRÜNE protestieren gegen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken

Pressemitteilung, 28. Oktober 2010

Mit einem maroden Atomkraftwerk, mit Angela Merkel- und Guido Westerwelle-Doubles in der Tonne, scheppernden, mit dem Atom-Symbol versehenden Getränkedosen und vielen Atommüllfässern protestierten die Dortmunder GRÜNEN gestern gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke.

"Mit unserer Aktion wollen wir klarstellen, dass die Bundesregierung mit ihrem verheerenden Atomdeal mit den Energiekonzernen das aushebelt, was längst deutschlandweiter Konsens war", erklärte der GRÜNEN-Landtagsabgeordnete Hans Christian Markert, seines Zeichens Sprecher für Umwelt-, Verbraucherschutz- und Atompolitik bei der Aktion. "Der Ausstiegskonsens der damaligen rot-grünen Bundesregierung wollte vor allem eins: Der hochriskanten Atomtechnologie ein Ende setzen und das ungelöste Endlagerproblem nicht vergrößern. Außerdem sollten auch gerade mittelständische Unternehmen den Ausbau der erneuerbaren Energien mit vorantreiben, der jetzt wieder blockiert zu werden droht, wenn das irrsinnige Energiegesetz verabschiedet wird. Jetzt aber stehen wieder die wirtschaftlichen Interessen der großen Energiekonzerne RWE, E.ON und Co. im Vordergrund. Die stetig anwachsenden Berge von hoch verstrahltem Atommüll werden kaltschnäuzig ignoriert. Deshalb fordern wir die Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP auf: Besinnen Sie sich auf Ihre Vernunft und Verantwortung den Menschen in diesem Land gegenüber und wirken Sie darauf ein, dass der Gesetzentwurf den Bundestag nicht passiert!"

Stadtwerke massiv betroffen

Neben den allgemein bekannten Sicherheitsrisiken durch störanfällige Schrottmeiler und die ungelöste Endlagerfrage haben eine Laufzeitverlängerung und die dadurch ausbleibenden Investitionen in erneuerbare Energien auch Konsequenzen für die Wirtschaft. So müssen die einzelnen Stadtwerke vor Ort bei einer Investitionsblockade zu Recht um die Möglichkeit fürchten, eine dezentrale und eigenverantwortliche Energieversorgung umzusetzen. Die Laufzeitverlängerungen nützen ausschließlich den Atomkonzernen und zementieren die Marktmacht der Stromriesen. Das bedeutet für die Verbraucherinnen und Verbraucher: Weniger Wettbewerb auf dem Energiemarkt und dadurch höhere Preise.

Der Sprecher des Dortmunder Kreisverbandes der GRÜNEN Remo Licandro: "Der aktuelle Anti-Atom-Protest ist nicht mehr "nur" ein Protest der Umwelt- und Anti-AKW-Bewegung, sondern auch ein Protest des kommunalen Mittelstands. Denn: Stadtwerken und Kommunen werden die Pläne der Bundesregierung teuer zu stehen kommen."

Die heimischen GRÜNEN warben auch für die Anti-Castor-Demo am 6. November in Dannenberg, die bereits großen Zuspruch erhalte. Ein Bus fährt ab Dortmunder Hauptbahnhof. Anmeldungen bei www.gruene-nrw.de

gez. Martina Müller, Kreisgeschäftsführerin