CDU: Nach wechselnden Mehrheiten blinken, aber in die große Koalition abbiegen

Die Dortmunder GRÜNEN sehen einen Widerspruch zwischen Reden und Handeln der CDU hinsichtlich der beim CDU-Kreisparteitag gemachten Aussagen zu einer angeblich nicht gewollten großen Koalition mit der SPD im Rat.

Hilke Schwingeler, Sprecherin des Kreisverbandes: "Die CDU will keine große Koalition - die Botschaft hören wir, allein uns fehlt der Glaube. Denn an zu vielen Stellen ist das Gegenteil der Fall und das wird auch so wahrgenommen. Das deprimierte Fazit des Bürgerforums Phoenix in der Presseerklärung vom 2. November zur Auflösung des Forums lautete: "Wir haben die Verkrustung der politischen Landschaft unterschätzt und sie nicht aufbrechen können." Das Bürgerforum war immer eine CDU-nahe Organisation. Wenn selbst die CDU-Sympathisanten vor den herrschenden Verhältnissen resignieren, dann doch wohl nicht, weil die CDU Verkrustungen aufbricht, sondern sich inzwischen daran beteiligt."

Mario Krüger, Fraktionssprecher der GRÜNEN: "Die großen Entscheidungen im Rat werden mittlerweile zwischen CDU und SPD abgesprochen und abgestimmt. Das letzte und beste Beispiel waren die Anträge beider Fraktionen zur Verlängerung der Betriebszeiten am Flughafen, die bis auf die letzte Silbe identisch waren. Auch wenn es zwei formal Anträge waren, inhaltlich gab es letztendlich doch nur einen. Nur vor einem gemeinsamen Briefkopf hat man sich dabei noch ein wenig geziert. Auch bei der Verabschiedung des Haushalts 2010 war man sich einig. Dasselbe zeichnet sich inzwischen beim Haushalts- Entwurf 2011 ab, beim konfliktträchtigen Punkt des Einfrierens des Gewerbesteuer-Hebesatzes geht man mittlerweile aufeinander zu. Verbal blinkt die CDU ständig nach wechselnden Mehrheiten, biegt aber dann in den letzten Monaten an entscheidenden Stellen immer wieder in die Große Koalition ab. Das wird den BürgerInnen nicht verborgen bleiben."