Polizeikampagne gegen friedliche Blockadeaktionen
Offener Brief von Ratsfraktion und Kreisverband an Oberbürgermeister Sierau, 26. August 2011
Herrn
Oberbürgermeister Sierau
Friedensplatz 1
44122 Dortmund
Offener Brief
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit großer Besorgnis betrachten wir die gewalttätigen Ausschreitungen von Mitgliedern der Neo-Naziszene, die offenbar im Zusammenhang mit den Mobilisierungskampagnen antifaschistischer Organisationen anlässlich der Nazikundgebung am 03. September stehen.
Wir wenden uns an Sie als Erstunterzeichner des Aufrufes "Es reicht", in dem Bürgerinnen und Bürger aufgefordert werden, sich an der friedlichen Blockade zur Verhinderung der Nazidemonstration zu beteiligen. Ziel ist es, den Weg der Nazis nicht nur symbolisch sondern auch faktisch zu versperren und zu zeigen, dass sie in Dortmund, ebenso wie in Dresden nicht geduldet werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, den Menschen in dieser Stadt Mut zu machen, sich an den friedlichen Blockadeaktionen zu beteiligen. Dazu ist es dringend erforderlich, dass die TeilnehmerInnen an den Aktionen nicht kriminalisiert oder im Vorfeld durch falsche Informationen eingeschüchtert werden. Insofern halten wir die Plakataktion der Polizei, die Blockaden unter anderem als "unfriedlich" bewertet, für mehr als kontraproduktiv.
Wir bitten Sie, sich weiterhin aktiv dafür einzusetzen, dass die Menschen in dieser Stadt ermutigt werden, sich der wachsenden Brutalität der Neonazis entgegenzustellen und nicht aus einer unbegründeten Angst vor gravierenden rechtlichen Konsequenzen auf eine Teilnahme an Blockaden zu verzichten. Dazu bedarf es weiterer klärender Informationen für die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger und einer engen Kooperation mit der Polizei. Deren Aufgabe sollte es unseres Erachtens sein, die friedliche Intention der gewaltfreien Blockadeaktion anzuerkennen und die Ermessensspielräume zugunsten der TeilnehmerInnen an Blockadeaktionen zu nutzen.
Wir gehen davon aus, dass es am 03. September möglich sein wird, den Demonstranten friedlich entgegenzutreten und die Wege der Rechten zu versperren.
Mit freundlichen Grüßen
Für den Fraktionsvorstand
Gez. Ingrid Reuter
Gez. Ulrich Langhorst
Für den Kreisvorstand
Gez. Hilke Schwingeler
F.d.R.
Petra Kesper