Bundesregierung bürgt weltweit für AKW-Bauten
Auch am Montag Mahnwache an der Reinoldikirche
Pressemitteilung, 31. März 2011
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) rät Japan zur weiteren Evakuierung eines Ortes in der Nähe des zerstörten Atomkraftwerks Fukushima. Im Grundwasser in der Nähe des schwer beschädigten Atomkraftwerks wurden 10.000-fach erhöhte Strahlenwerte festgestellt. Die Menschen in Japan sind verzweifelt.
Am letzten Wochenende haben 250.000 Menschen gegen Atomkraftwerke protestiert, unter ihnen in Köln viele Dortmunder Bürger und Bürgerinnen. Dem Protest folgten am Wahlsonntag die "Volksabstimmungen" über die Zukunft der Atomkraft. Glaubt man den Aussagen von Guido Westerwelle und Angela Merkel, dann haben sie die Botschaft verstanden. Zweifel über die Ernsthaftigkeit des atompolitischen Kurswechsels sind allerdings weiter angebracht. So will die Regierung weiter den Bau neuer Atomreaktoren im Ausland mit deutschen Steuermitteln absichern. Demnächst entscheidet die Bundesregierung endgültig über eine Bürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für den Bau des brasilianischen Atommeilers Angra 3. Die Atomanlage mit bislang zwei Reaktoren erinnert fatal an Fukushima: Sie liegt direkt am Atlantik in einer durch Erdbeben und Erdrutsche gefährdeten Bucht - nur wenige hundert Kilometer von den Millionenmetropolen Rio de Janeiro und Sao Paulo entfernt.
Seit ihrem Regierungsantritt hat Schwarz-Gelb bereits etliche Bürgschaften für Lieferungen von Atomtechnologie erteilt, darunter nach China, Japan, Slowenien und Russland. Weitere Anträge und Anfragen liegen für Exporte nach Großbritannien, Finnland, Vietnam und Südafrika vor. Damit muss Schluss sein!
Der Protest muss fortgesetzt werden. Daher rufen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch am Montag, den 04.04.2011, von 18.00 - 18.30 Uhr zu einer Mahnwache an der Reinoldikirche auf.
gez. Martina Müller, Kreisgeschäftsführerin