GRÜNE Mitgliederversammlung lehnt Zustimmung zum Atomausstiegsgesetz der Bundesregierung ab
Pressemitteilung, 20. Juni 2011
Der Kreisverband der GRÜNEN in Dortmund hat mit großer Mehrheit seine 4 Delegierten für den Bundesparteitag am Samstag in Berlin aufgefordert, keinem Antrag zuzustimmen, der der Bundestagsfraktion empfiehlt, das Atomausstiegsgesetz der schwarz/gelben Regierung mit zu beschließen.
Sprecherin Hilke Schwingeler: "Wir haben jahrzehntelang für den Atomausstieg gekämpft und sind nicht bereit, einem Gesetz zuzustimmen, das die wesentlichen Fragen wie Sicherheit der bestehenden Anlagen, Unumkehrbarkeit des Ausstiegs durch Aufnahme in das Grundgesetz, das Ende von Gorleben und den Nachweis der Rechtssicherheit offen lässt und vor allem weit hinter den machbaren Ausstiegszeitpunkt von spätestens 2017 zurückfällt."
"Dieser geplante Ausstieg ist nicht unser Ausstieg, so einfach gibt es das GRÜNE Gütesiegel nicht", ergänzte Sprecher Remo Licandro. "Wir wollen eine echte Energiewende, raus aus der Atomkraft, ohne Nostalgie für Kohle und Öl. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss deutlich gegenüber den bisherigen Planungen beschleunigt werden, dabei primär dezentral und in Bürgerhand, statt durch die Stromkonzerne."
Simon Liederwald hatte zuvor als Sprecher für die GRÜNE Jugend Dortmund ebenfalls die Ablehnung gefordert. Er warf der Bundesregierung vor, nur die Bevölkerung mit dieser unglaubwürdigen Mogelpackung beruhigen zu wollen.
gez. Martina Müller, Kreisgeschäftsführerin