Bei Politik und Verwaltung sparen, um soziale Dienste zu finanzieren
GRÜNE sprechen sich mehrheitlich für eine moderate Neugliederung der Dortmunder Stadtbezirke aus
Pressemitteilung, 14. Juli 2011
Unter der Maßgabe, dass für die Menschen vor Ort die kleinräumliche soziale und kulturelle Infrastruktur erhalten bleibt und ein großer Teil der eingesparten Gelder hierein und in die Bezirke zurückfließt, spricht sich die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach intensiver Debatte mit großer Mehrheit für eine maßvolle Reduzierung auf 10 Stadtbezirke aus.
Die Umstrukturierung sollte unter Berücksichtigung u.a. folgender Punkte erfolgen:
- Bei der Neuzuschneidung sollen die gewachsenen Siedlungsstrukturen und das Zugehörigkeitsempfinden der Bevölkerung maßgeblich sein.
- Die Anzahl der Kommunalwahlbezirke wird auf 38 reduziert (76 Ratsmitglieder regulär).
- Die den Stadtbezirken insgesamt zur Verfügung stehenden konsumtiven und investiven Mittel sind zumindest zu erhalten, werden dann aber entsprechend dem Neuzuschnitt neu verteilt. Zusätzlich soll ein großer Teil der durch die Reduzierung der Anzahl der Stadtbezirke und Bezirksverwaltungsstellen eingesparten Mittel den Bezirken zufließen. Dabei sollen insbesondere jene Mittel erhöht werden, über die die Bezirksvertretungen eigenständig entscheiden können. Weiterhin soll ein Teil der eingesparten Mittel in die Finanzierung des Projekts "Mobile Dienste" der Bürgerdienste investiert werden, welche insbesondere in vom ÖPNV schlecht erschlossenen Stadtteilen zum Einsatz kommen sollen.
- Die kleinräumliche Jugend-, Senioren-, Sozial- und Kulturarbeit soll in ihrem Umfang mindestens erhalten bleiben. Insbesondere sollen sämtliche Aktionsbüros, Familienbüros, Seniorenbüros und Stadtteilbibliotheken erhalten bleiben.
gez. Martina Müller, Kreisgeschäftsführerin