Schwarzer Tag für die Roten

Gemeinsame Pressemitteilung von Ratsfraktion und Kreisverband, 15. Dezember 2011

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Wiederholung der Kommunalwahl erklären der Kreisverband und die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts hat die SPD eine doppelte Niederlage einstecken müssen. Gleichzeitig ist das Urteil ein Sieg für die Bedeutung der Rechte des Rates gegenüber der Verwaltung.

Das Verschweigen der Haushaltslücke durch den damaligen Oberbürgermeister Langemeyer war eine Haushaltslüge. Das hat das OVG Münster nun eindeutig bestätigt. Die Kommunalwahl vom 30. August 2009 wurde demnach in unzulässiger Art und Weise beeinflusst. Nur durch eine Wiederholung der Wahl kann das korrigiert werden. Das Gericht hat sich damit unserer Auffassung angeschlossen. Das Urteil ist deshalb eine späte Bestätigung der Entscheidung aller Fraktionen des Rates bis auf die SPD, die Wahl zu wiederholen. Damit ist auch klar gestellt, dass das Recht auf eine zeitnahe und angemessene Information des Rates an dieser Stelle einen höheren Stellenwert hat als das eigenständige Handeln der Verwaltung.

Die SPD und die gegen die Wiederholungswahl klagenden SPD-Ratsmitglieder sollten nun die Konsequenzen aus dem Urteil ziehen und darauf verzichten, gegen die Nichtzulassung einer Revision Beschwerde einzureichen. Dann wäre der Weg frei für eine Wahlwiederholung im Frühjahr.

Auch die Feststellung des Richters, dass es sich bei den Klagen der SPD-Ratsmitglieder nicht um ein Organstreitverfahren handelt, ist sowohl für die SPD als auch für den Kämmerer, Jörg Stüdemann, ein Schlag ins Gesicht. Damit muss die SPD-Fraktion die 120.000 Euro, die sie an allen Gremien vorbei vom Kämmerer als Kostenerstattung für die Klagen ihrer Mitglieder erhalten hat, umgehend an die Stadtkasse zurückzahlen. Der Kämmerer hatte sich bekanntlich mit einem eigens in Auftrag gegeben Gutachten über die Auffassung des Rechtsamtes hinweggesetzt.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ernst Prüsse, hatte unsere Kritik an den Zahlungen an die SPD im Sommer als "Affentheater" bezeichnet. Wir sind gespannt, wie er nun die Entscheidung des Gerichts nennt.

Hilke Schwingeler, Remo Licandro (SprecherInnen des Kreisverbandes)

Ingrid Reuter, Mario Krüger (SprecherInnen der Ratsfraktion)