Rechenschaftsbericht des Vorstands im Kreisverband Dortmund von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für das Jahr 2011

1. Vorbemerkungen

Die vielen Rückblicke in den Medien zum Jahreswechsel 2011/2012 haben es deutlich gemacht: ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Atomausstieg, Euro- bzw. Finanzkrise, arabischer Frühling und die Gewalttaten der s.g. Zwickauer Zelle waren neben vielen anderen Themen die, die Republik bewegten. Bei einem Rückblick im Rahmen des Rechenschaftsberichts des Vorstands fällt schnell auf, dass sich direkte Linien von diesen bundespolitischen Themen zu unserer Politik hier in Dortmund ziehen lassen.

Dem allgemeinen Unmut über die Atompolitik der Bundesregierung haben auch wir vor Ort mit zahlreichen Aktionen eine Stimme gegeben. Zur Erinnerung: die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte noch wenige Monate vor der japanischen Erdbeben- und Tsunamikatastrophe mit verheerenden Folgen für die Atomanlage in Fukushima den "Ausstieg aus dem Atomausstieg" verkündet. Und als mit den täglichen Bildern aus Fukushima, auch dem Letzen klar wurde, wie unsicher die Atomtechnologie trotz höchsten wissenschaftlichen Stands ist, hielt die Bundesregierung zunächst immer noch an ihren naiven Vorstellungen von der "Brückentechnologie" fest. Umso größer die Freude, dass nun tatsächlich der Ausstieg aus der Atomenergie besiegelt wurde. Getrübt ist unsere Freude jedoch ein wenig dadurch, dass sich unser Kreisverband zusammen mit vielen anderen GRÜNEN Kreisverbänden innerparteilich nicht durchsetzen konnte, das Jahr 2017 als Ausstiegsdatum festzuschreiben.

Die Untiefen und Zusammenhänge der Euro- und Finanzkrise haben wir mit Informationsveranstaltungen in unserem KV-Büro versucht zu erhellen. Das Thema wird uns auch weiter beschäftigen, da nicht klar ist, welche Konsequenzen das Ganze noch haben wird, zumal die entscheidenden Weichenstellungen noch zu tätigen sind.

Die Oppositionsbewegung im Nahen Osten unterstützen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten durch die Zusammenarbeit mit der "Liga für Menschenrechte" im Iran.

Die auf Bundesebene neu aufgeflammte Debatte über die Gefahren der strukturellen rechtsextremistischen Gewalt fand auf lokaler Ebene ihren Widerhall in unserer Auseinandersetzung mit der Neonaziszene hier in Dortmund, insbesondere im Rahmen der Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch zum Antikriegstag.

Daneben beschäftigten uns aber auch Dortmundspezifische Themen. So ging es weiterhin um unsere Haltung zum Ankauf der STEAG durch ein kommunales Städtekonsortium, an dem auch die Dortmunder Stadttöchter DSW und DEW beteiligt sind.

Großen Raum nahm die Diskussion um die Stadtbezirksgrenzen ein, die in unseren Reihen durchaus kontrovers geführt wurde. Immerhin war die Diskussion zu jedem Zeitpunkt transparent und das Zustandekommen unserer Position in dieser Frage zu jedem Zeitpunkt von der Möglichkeit zur Mitsprache geprägt.

Im zurückliegenden Jahr sind wir sozusagen in unserem neuen KV-Büro angekommen. Wer erinnert sich noch an unsere Räumlichkeiten in der Ruhrallee? Das KV-Büro wird von vielen Gruppen der Partei auch auf Landesebene genutzt. Soviel kann man jetzt schon sagen: Das KV-Büro ist zu einem Markenzeichen der Dortmunder GRÜNEN geworden.

Wir haben das wahlkampffreie Jahr 2011 zur politischen Arbeit genutzt und uns bemüht, unsere Strukturen weiterzubringen. Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster im Dezember des vergangenen Jahres zur Ratswahlwiederholung hat sich unsere Sicht von demokratischer Transparenz und Mitsprache gegen die Vision einer mit großen Handlungs- und Entscheidungsspielräumen ausgestatteten Stadtspitze durchgesetzt. Ob und wann nun tatsächlich nachgewählt wird, haben wir nicht in der Hand. Wir fühlen uns aber für eine solche "außerplanmäßige" Herausforderung gut vorbereitet.

2. Aufgaben des Vorstands

Die Aufgaben des Vorstandes sind in der Satzung geregelt, der Vorstand führt die Geschäfte des Kreisverbands und organisiert die Aktivitäten und die Diskussion um politische Positionen im Kreisverband. Der Vorstand moderiert dazu den Dialog zwischen den unterschiedlichen Gremien, Arbeitsgruppen in der Partei, von der Ratsfraktion bis zu den Ortsverbänden. Darüber hinaus ist es Aufgabe des Vorstands, über die Partei hinausgehend mit Personen, Verbänden, Parteien usw. - vernetzend Positionen abgleichend - Kontakte zu pflegen und aufzubauen. Dieser Aufgabe sind wir nach Kräften nachgekommen. (s.u.)

3. Situation des Kreisverbands

3.1 Personelle Situation des KV-Vorstands

Nach der letzten JHV bestand der Vorstand aus dem geschäftsführenden Vorstand (Hilke Schwingeler, Remo Licandro und Christopher Welwert als Kreisschatzmeister) und den BeisitzerInnen Katja Bender, Tobias Herb, Sigrun Katscher, Christian Krummacher, Maximilian Lange, Christiane Vollmer und Jacoba Wenzel.

Christopher Welwert hat sich gleich zu Beginn seiner Amtszeit sehr bemüht, die Strukturen unserer Finanzen zu optimieren und einiges aufgearbeitet, was liegengeblieben war. Leider ist Christopher schwer erkrankt und kann nur eingegrenzt seine Aufgaben wahrnehmen. Wir alle aber hoffen, dass er in einigermaßen absehbarer Zeit wieder im Vorstand mitarbeitet. Wir alle wünschen ihm von ganzem Herzen gute Besserung.

3.2 Zeitliche Rahmenbedingungen der Vorstandsarbeit

Der Vorstand tagt donnerstags in der Regel ab 19.00 Uhr in der KV-Geschäftsstelle, die Sitzungen sind öffentlich und gerade neue Mitglieder nehmen oft teil, um die Parteiarbeit kennen zu lernen. Darüber hinaus nehmen Vorstandsmitglieder nach Absprache an Fraktionssitzungen teil, sind nach Möglichkeit in ihre Ortsverbände eingebunden und vertreten den Kreisverband in diversen Gremien und auf Veranstaltungen.

Vorstandsmitglieder, besonders Sprecherin und Sprecher, nahmen an allen Bundes- und Landesdelegiertenversammlungen, Landesparteiräten, Kreisvorständetreffen und den Sitzungen des Bezirksverbands Ruhr teil. Vorstandmitglieder sind zudem aktiv in einigen Landesarbeitsgemeinschaften.

3.3 Mitgliederversammlungen

Der Vorstand ruft regelmäßig und bei Bedarf Mitgliederversammlungen ein, um den innerparteilichen Diskussionsprozess zu organisieren und um zu gemeinsam definierten politischen Positionen als Leitlinie für das Agieren von Vorstand und Fraktion zu kommen.

Im Berichtszeitraum fanden neben der Jahreshauptversammlung 4 Mitgliederversammlungen mit verschiedenen Themenschwerpunkten statt. So haben wir die 2010 begonnene Diskussion zum Einstieg der Dortmunder Stadtwerke in das STEAG-Geschäft zu einem Ende gebracht. Zwei Mitgliederversammlungen hatten das Schwerpunktthema "Stadtbezirksgrenzen". Die Landesdelegiertenkonferenz vom 28. und 29. Mai 2011 in Emsdetten und die Bundesdelegiertenkonferenz vom 25. bis 27. November 2011 in Kiel wurden auf Mitgliederversammlungen vorbereitet. Schließlich gab es eine Mitgliederversammlung zur Vorbereitung des Sonder-BDK am 25. Juni 2011 zum Atomausstieg in Berlin.

3.4 Mitgliederentwicklung

Im Berichtszeitraum stieg die Zahl der Mitglieder um 43 (netto 35) Mitglieder an. Damit sind fast 10 Prozent unserer Mitglieder im letzten Jahr zu uns gestoßen. Dies ist ein großer Vertrauensbeweis, dem wir uns stellen müssen. Eine Fortbildung zur Personalentwicklung bildete die Grundlage für weitere Aktivitäten der "Anstifter". Durch eine Neumitgliederschulung im KV-Büro, ein durch Katja Bender begleitetes Neumitgliedertreffen des Bezirksverbands Ruhr und ein Neumitgliederfrühstück (organisiert dankenswerterweise von Jens Heubes) haben wir versucht, die Neuen an unsere Strukturen heranzuführen.

3.5 Geschäftsführung

Durch Martina Müller als politische Geschäftsführerin, die 2011 ihr "Zehnjähriges" bei den Dortmunder GRÜNEN feierte, und ihren intensiven Einsatz für den KV wird die reibungslose Arbeit des KV sichergestellt. Unterstützt wird Martina zeitweise durch Barbara Brunsing.

Ausdrücklich dankt der Vorstand Martina für die vertrauensvolle und hervorragende Zusammenarbeit. Ohne ihren unermüdlichen Einsatz und ihre Fähigkeit, Helferinnen und Helfer zu organisieren, wären die Arbeiten auch im letzten Jahr nicht zu schaffen gewesen.

Seit einiger Zeit denken wir darüber nach, die Geschäftsstelle personell aufzustocken. Wir haben in Zusammenarbeit mit Martina ein Stellenprofil erstellt und eine Aufgabenverteilung definiert, die eine echte Entlastung für Martina als politische Geschäftsführerin bedeuten würde. Christopher hatte die Aufgabe übernommen, unsere finanziellen Möglichkeiten dafür durchzurechnen. Ein solcher belastbarer Finanzplan ist unverzichtbare Grundlage für die Einstellung einer weiteren Person für die Geschäftsstelle. Leider können wir zur Zeit wegen Christophers Erkrankung unsere Planungen nicht zeitnah konkretisieren, wir gehen aber davon aus, dass unsere Planungen bald umgesetzt werden können.

3.6 Arbeitsgemeinschaften des Kreisverbands

Im Berichtszeitraum fanden regelmäßige Treffen der "AG Frauenpolitik", der "AG Bildungspolitik" und der "AG Bundespolitik" statt. Gegen Ende des letzten Jahres hat sich ein Arbeitskreis zum Thema "Wirtschaft und Finanzpolitik" formiert. Im Zuge des Antikriegstages und dem Naziaufmarsch hat sich (auch bedingt durch die Diskussion, die im E-circle stattfand) ein Arbeitskreis gebildet, der sich des Themas "Engagement gegen Rechts" annehmen möchte.

3.7 Zusammenarbeit mit der Fraktion

Mitglieder des Vorstandes nehmen nach Möglichkeit an den Fraktionssitzungen teil. Die inhaltliche Zusammenarbeit funktioniert - auch über die Geschäftsführungen - ausgesprochen zufriedenstellend (Informationsaustausch, Gemeinsame Presseerklärungen und Aktionen, Gespräche zwischen den Parteien, u.a. und s.u.).

4. Öffentlichkeitsarbeit des KV

4.1 GrinDo

Inzwischen hat die GrinDO hatten festen Platz in der Arbeit des KV eingenommen. Inhalt sind die wichtigsten Arbeitsschwerpunkte aus KV und Fraktion, zudem u.a. Berichte von GRÜN-wichtigen Ereignissen und Hinweise auf Veranstaltungen. Aufgabe ist es, GRÜNE Politik überzeugend darzustellen. Der Vorstand verantwortet die Ausgaben, er ist in den Entstehungsprozess jeder Ausgabe intensiv eingebunden.

Jens Woelki als GrinDo-Koordinator setzt die Intentionen der Herausgeber hervorragend und sehr eigenständig um. Im Berichtzeitraum sind drei GrinDOs erschienen u.a. mit den Schwerpunktthemen Atomausstieg und Sozialpolitik.

4.2 Pressearbeit, auch in Zusammenarbeit mit der Fraktion

Das Zusammenspiel zwischen Kreisverband und Fraktion hat sich im Berichtszeitraum weiter intensiviert und den unterschiedlichen Rollen entsprechend ausgeprägt.

4.3 Homepage

Besonders dank der hervorragenden Arbeit von Heinz Schröder verfügt der Kreisverband über eine Homepage, die sehr zeitnah aktualisiert wird und ein Spiegel der Arbeit des Kreisverbands und damit auch der Arbeit des Vorstandes ist. (s.o.) Die Homepage zeichnet sich durch eine möglichst große Barrierefreiheit aus.

4.4 Basisdienst

Die Mitglieder werden besonders vor Mitgliederversammlungen über den Basisdienst informiert, der Protokolle der vorausgegangenen Mitgliederversammlungen, wichtige Papier, Stellungnahmen für die folgende MV enthält und über Veranstaltungen informiert.

4.5 E-circle usw.

Für den schnellen Informationsaustausch steht der E-circle zur Verfügung, weitere Nutzungen von diversen Möglichkeiten des Internets werden diskutiert.

5. Einbindung des KV auf Landes- und Bundesebene

Vorstandsmitglieder haben im Berichtszeitraum aktiv an Bundes- und Landesdelegiertenkonferenzen teilgenommen, der Vorstand hat die inhaltliche Vorbereitung der BDKs und LDKs organisiert und durchgeführt (auch in Mitgliederversammlungen oder Programmveranstaltungen). Vorstandsmitglieder nehmen regelmäßig am Landesparteirat (LPR) und an Sitzungen des Bezirksverbands Ruhr (BVR) teil. Die Ergebnisse fließen in die weitere Arbeit des Kreisverbands ein.

6. Politische Schwerpunkte des Kreisverbands im Berichtsjahr

Der Kreisverband der Dortmunder GRÜNEN hat auch im vergangenen Jahr seine Zusammenarbeit mit verschiedenen politischen Bündnissen fortgesetzt.

So arbeiteten wir weiterhin zusammen mit dem "Aktionskreis-Sozialticket". Hier (aber auch durch eine eigene Anzeigekampagne des Kreisverbands) haben wir uns kritisch gegen die Nichtteilnahme Dortmunds an dem VRR-weiten Sozialticket öffentlichkeitswirksam geäußert. Wir unterstützen zudem aktiv den Aktionskreis mit der Organisation der "Ich-Nehm-Dich-Mit-Aktion", bei der Besitzer von Monatstickets mit einem roten Button signalisieren, dass sie bereit sind, gerne jemanden nach Feierabend und am Wochenende mit auf ihr Ticket zu nehmen. Diese Aktion kann natürlich nicht ein Sozialticket ersetzen, wohl aber auf den Missstand hinweisen, dass kein solches Ticket, das diesen Namen verdient, in Dortmund angeboten wird. Es bleibt weiterhin unser politisches Ziel, für ein faires Sozialticket zu kämpfen, das heißt für ein Sozialticket, das rund um die Uhr gilt und nicht mehr als 15 Euro kostet, so wie das alte Dortmunder Sozialticket, das von 2008 bis 2010 galt.

Vertreten sind wir weiterhin im "Bündnis DEW kommunal". Gerade das Thema Rekommunalisierung muss zentrales Thema in den kommenden Monaten werden, da der Gesellschaftervertrag zwischen RWE und Stadtwerke 2014 ausläuft und jetzt die einmalige Möglichkeit besteht, umzusteuern. Sonst wird die nächsten zwanzig Jahre alles beim Alten bleiben.

Traditionell zum Tschernobyl-Jahrestag erinnern wir jährlich an der Reinoldikirche an den Super-GAU. 25 Jahre danach und unter dem Eindruck von Fukushima konnten wir zusammen mit vielen BündnispartnerInnen ein beeindruckendes Zeichen gegen Atomkraft setzen. Mit dabei waren: Greenpeace, der BUND, Attac, der IPPNW (Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges), Heim - statt Tschernobyl, Solarplus, das Bündnis DEW kommunal, Bärbel Höhn, MdB, Monika Düker, MdL und Landesvorstandssprecherin, die GRÜNE Jugend, Markus Kurth, MdB und Daniela Schneckenburger, MdL, nicht zu vergessen Pankultur e.V. mit einem tollen Auftritt.

Aber auch die von uns organisierten Mahnwachen nach Fukushima, die gemeinsame Fahrt am Ostersamstag nach Ahaus und die vielen "Atomkraft-Nein Danke"- Aufkleber und Buttons, die im KV-Büro abgeholt wurden, zeigen, dass wir die AnsprechpartnerInnen für die Menschen im Kampf gegen die Atomkraftwerke waren und sind. Oft genug waren wir nach Fukushima auch AnsprechpartnerInnen für die Ängste der Menschen.

Der Vorstand unterstützte Aktionen der Schutzgemeinschaft Fluglärm gegen Nachtflugverbot und Aktionen der Bürgerinitiative gegen die OWIII a.

Die Sitzungen des Arbeitslosenzentrums wurden regelmäßig besucht.

Zusammen mit der "Liga für Menschenrechte im Iran" und der Vereinigung der "Trauernden Mütter im Iran" haben wir am 15. Juni in der Schauburg den Film "Die Grüne Welle" zur sogenannten "Grünen Revolution" im Iran von 2009 gezeigt. Im Anschluss an die Filmvorführung stellte sich sowohl der Regisseur Ali Samadi als auch die iranische Frauenrechtlerin Khadijeh Moghaddam den Fragen des fast ausverkauften Hauses.

Vertreten sind wir weiterhin regelmäßig im "Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus". Auch ist es gelungen, uns im Berichtzeitraum intensiver mit den verschiedenen Gruppierungen, die sich in Dortmund im Kampf gegen rechts engagieren, zu vernetzen.

Noch stärker als in den letzen Jahren waren wir dieses Mal mit der Vorbereitung und Durchführung des Protestes gegen den Naziaufmarsch vom 3. September 2011 beschäftigt. Anders als in den letzen Jahren haben wir uns entschlossen, zur Blockade des Naziaufmarschs aufzurufen. Denn diesmal hatte sich ein breites, zivilbürgerliches Bündnis unter dem Namen "Dortmund nazifrei!" zusammengefunden und einen Blockadeaufruf formuliert, der sich dezidiert von der Anwendung von Gewalt distanzierte. Sowohl im Vorstand als auch innerhalb unserer Mitglieder und Sympathisanten wurde die Problematik um die Blockade und die Sorge, dabei automatisch in Verbindung zu Gruppen zu treten, deren Vorgehensweise wir nicht gutheißen können, ausgiebig diskutiert.

Der Vorstand vertritt aber weiterhin die Position, dass jegliche Form des Protestes gegen Nazis legitim ist, sofern sie gewaltfrei bleibt. Insofern sind wir froh, dass es uns gelungen ist, zum Zustandekommen der ersten friedlichen Blockade in Dortmund beizutragen. Angesichts der Resonanz in den Medien, aber auch angesichts der Diskussion um die Gefahr des Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft, so wie sie seit Ende des letzten Jahres bundesweit intensiv geführt wird, fühlen wir uns in unserer Haltung bestätigt.

In Zusammenarbeit mit dem Büro von Daniela Schneckenburger haben wir Podiumsdiskussionen zu folgenden Themen organisiert:

• "Umwelt trifft Wirtschaft - Nachhaltige Wirtschaftspolitik im Spannungsfeld von Umwelt und Wachstum"
• "Europa in der Krise - Zieht die Eurokrise die Wirtschaft in den Abgrund?", u.a. mit Sven Giegold

und mit dem Landesvorstand die Veranstaltung zum Jahresabschluss

• "Auf dem rechten Auge blind?" u.a. mit Renate Künast.

Nach wie vor führen wir Gespräche mit den Parteien im Rat, die jedoch im Wesentlichen dem Informationsaustausch bezogen auf eingegrenzte Themen dienen. Eine Zusammenarbeit - auch punktuell - erweist sich mit allen möglichen Partner als äußerst schwierig. Auch in diesem Jahr haben die GRÜNEN gegenüber der unerklärten großen Koalition im Rat die Rolle als ernst zu nehmende Oppositionspartei in dieser Stadt konstruktiv besetzt.

Hilke Schwingeler und Remo Licandro ihm Namen des Vorstands