Wahlen der Landesliste NRW zur Bundestagwahl 2013:
Bewerbungsrede von Katja Bender auf der Landesdelegiertenkonferenz am 8. Dezember 2012 in Hagen

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Landesinnenminister haben gestern beschlossen, einem neuen NPD-Verbotsverfahren zu zustimmen.

Als im August in Dortmund eine Naziorganisation verboten und deren Domizil geräumt wurde, waren längst eine neue Struktur im Aufbau und neue Räumlichkeiten gekauft worden.

Wir Dortmunder haben zu oft eingepfercht hinter Absperrungen den Nazis bei ihren Demos durch Wohngebiete nur hinterherpfeifen können. Die Straßen wurden geräumt, die Einwohner ihrer Bewegungsfreiheit beraubt und die Nazis durften marschieren.

Im letzten Jahr haben wir es geschafft, eine friedliche Sitzblockade über sieben Stunden zu halten und die Nazis von ihrer geplanten Route abzubringen. Ich saß zwischen einer 15jährigen Schülerin und einer über 80jährigen Dame auf der Straße. Wir wurden von Anwohnerinnen uns Anwohnern mit Obst, Baklava, Eis, Ayran, Wasser, Spielkarten und viel Applaus versorgt.

Das ist die Gesellschaft, die wir wollen: Sitzenbleiben, damit es weitergeht!

Wir lassen den Nazis nicht unsere Straßen – nicht unsere Städte – nicht unser Land – und wenn's nach mir geht auch nicht unseren Planeten!

Ein NPD-Verbot ist ein Schritt, aber es braucht mehr:

Der Bund muss Geld zur Verfügung stellen und effektive Programme gegen Rechtsextremismus fördern. Und das ohne irgendwelche unsinnigen Extremismusklauseln!

Wir müssen die Zivilgesellschaft stärken und das in allen gesellschaftlichen Bereichen. Wir wollen keine Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich, denn dort wird gute substantiell präventive Arbeit gegen Rechtsextremismus geleistet.

Wir GRÜNE werden auch nach einem eventuellen Verbot der NPD im Bereich Rechtsextremismus viel zu tun haben. Ein Verbot verhindert nicht den institutionellen Rassismus, die Ausgrenzung und Gewalt gegen verschiedene Teile unserer Bevölkerung oder die auf Unwissenheit und Desinteresse beruhenden Vorurteile.

Lasst uns gemeinsam aufpassen, dass dieser Verbotsantrag kein Strohfeuer wird!

Wenn ich mir dieses braune Fußvolk bei den Naziaufmärschen angucke, fällt mir ein Spruch ein: Misstrauen ist die Intelligenz der Benachteiligten.

Und genau eines ist an unserer zukünftigen Ex-Regierung und ihrer neoliberalen Klientelpolitik gefährlich: Sie fördert Benachteiligung, sortiert aus und stellt Menschen an den Rand der Gesellschaft.

Das beginnt mit dem Betreuungsgeld, geht weiter mit dem dreigliedrigen Schulsystem, der Nichteinführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der Aushöhlung des Solidarprinzips in der Gesundheits- und Rentenpolitik, u.s.w.

Einem wachsenden Teil unserer Gesellschaft bleibt der Zugang zu wirtschaftlicher Eigenständigkeit, sozialer und kultureller Teilhabe erheblich erschwert.

GRÜNE Politik steht für:

• Eine Gesellschaft für Alle
• eine gerechtere Sozialpolitik
• gerechtere und bessere Bildung von Anfang an
• gerechte Lohn- und Arbeitsmarktpolitik
• Verteilungsgerechtigkeit
• ein Recht auf soziale und kulturelle Teilhabe

Ich heiße Katja Bender, wohne in Dortmund und bin dort zur Direktkandidatin gewählt worden.

Als Sprecherin des OV Nordstadt freue ich mich besonders darüber, dass ich als Direktkandidatin für die Bundestagswahl aufgestellt wurde, denn dieser Wahlkampf rückt genau die Themen in den Vordergrund, die mit der Nordstadt zu tun haben und mich zu den GRÜNEN gebracht haben.

Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Rechts setzen – dafür bitte ich Euch um Eure Stimme!

Katja Bender