GRÜN geht weiter! Viel erreicht. Viel zu tun.

Liebe Wählerinnen und Wähler,

SPD und GRÜNE haben als Fraktionen, die die Landesregierung stellten, einen sozial und ökologisch ausgewogenen Haushalt 2012 in den Landtag eingebracht, der die Kreditverfassungsgrenze eingehalten hat. Nachdem am vergangenen Mittwoch die Oppositionsparteien sich aber entschieden haben, die Verabschiedung des Haushaltes 2012 zu blockieren, hat der Landtag seine Auflösung beschlossen. Nun muss schnell ein neuer Landtag gewählt werden, das wird aller Voraussicht nach am 13. Mai 2012 - Muttertag - sein.

In den vergangenen zwei Jahren haben wir den Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen begonnen:

• Wir haben dafür gesorgt, dass die Chancengleichheit von Kindern in unserem Schulsystem wächst, indem wir längeres gemeinsames Lernen mit der Einführung der Sekundarschule ermöglicht haben. Damit können auch Schulschließungen wegen rückgehender SchülerInnenzahlen vermieden werden.
• Wir haben die Studiengebühren abgeschafft und dafür gesorgt, dass der Hochschulzugang nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt.
• Wir haben ein Sozialticket eingeführt, damit Mobilität und Teilhabe auf für Menschen im SGBII-Bezug möglich ist.
• Wir haben dafür gesorgt, dass die Finanzmisere der Kommunen angepackt wird, indem wir einen Stärkungspakt Stadtfinanzen auf den Weg gebracht haben und eine erste Hilfe schon im letzten Haushalt für notleidende Kommunen verankert haben. Das für den Stärkungspakt vorgesehene Geld wäre im Haushalt 2012 verankert gewesen und kann nun zunächst nicht kommen, da der Haushalt nicht beschlossen ist.
• Wir haben dafür gesorgt, dass der Klimaschutz in NRW vorankommt, indem wir ein Klimaschutzgesetz ins Parlament eingebracht haben, mit dem Ziel, CO2-Emissionen in NRW in einem planvollen Prozess abzubauen und damit Innovationen für grünes Wirtschaften und neue Arbeitsplätze anzuschieben.
• Wir haben in den sozialen Wohnungsbau und die energetische Sanierung investiert und damit MieterInnen entlastet, Arbeitsplätze im Handwerk gesichert und für bezahlbare und gute Wohnungen gesorgt.
• Wir haben Kindertagesstättenplätze ausgebaut und in den KiTa-Ausbau investiert.
• Wir haben die Stadtwerke gestärkt und die öffentliche Auftragsvergabe sozial, fair und ökologisch ausgerichtet. Wir haben einen vergabespezifischen Mindestlohn für öffentliche Auftragsvergaben eingeführt - damit gute Arbeit gut bezahlt wird.
• Wir haben die direkte Demokratie gestärkt, Bürgerentscheide erleichtert und die Abwahl von OberbürgermeisterInnen möglich gemacht.

Wir sind einen guten Schritt für unser Land vorangekommen, trotz schwieriger Abstimmungsprozesse mit den Oppositionsparteien, deren Stimme wir als Minderheitsregierung auch immer wieder brauchten.

Aber: Es gibt noch viel zu tun. Wir wollen Kindern mit Behinderungen den Zugang ins Regelschulsystem öffnen, wir wollen konkrete Klimaschutzmaßnahmen ausbauen, den Stärkungspakt Stadtfinanzen wirksam machen, Arbeitsplätze durch eine Förderung energetischer Sanierung sichern, den Gesundheitsschutz verbessern und vieles andere mehr... Dafür brauchen wir Ihre Stimme!

Denn obwohl die Minderheitsregierung gelebte Demokratie war, zeigte sich bei der Verabschiedung des Landeshaushaltes: ein Land mit großen und schwierigen Aufgaben braucht in Zeiten wie diesen klare Verhältnisse.

Wir wollen weiterhin die Verantwortung für unser Land mit einer stabilen rot-grünen Mehrheit und noch stärkeren Grünen übernehmen. Dafür werben wir um Ihre Unterstützung - für eine Politik des ökologischen Fortschritt und sozialen Ausgleichs für NRW!

Darum bitten wir um Ihre Stimme am 13. Mai bei der Neuwahl des Landtages NRW, denn:

GRÜN geht weiter. Viel erreicht. Viel zu tun.

Hilke Schwingeler
Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Dortmund

Remo Licandro
Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Dortmund

Daniela Schneckenburger
Landtagsabgeordnete BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der 15. Wahlperiode