Auflösung des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Zur Abstimmung über den Haushalt 2012 am Mittwoch im Landtag NRW erklärt die Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniela Schneckenburger: "CDU, FDP und Linke haben heute ihre Handlungsunfähigkeit für NRW unter Beweis gestellt. Die Auflösung des Landtags ist daher die richtige Konsequenz. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren aus einer Minderheitsposition heraus eine gute Bilanz vorgelegt - längeres gemeinsames Lernen ermöglicht, einen Weg zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen aufgemacht, ein Sozialticket eingeführt, faires Wirtschaften ermöglicht, die Rechte von Mieterinnen und Mietern gestärkt und den sozialen Wohnungsbau gesichert. Mit dieser guten Leistungsbilanz wollen wir nun in einen Wahlkampf in NRW gehen und um eine klare Mehrheit für die Fortsetzung unserer Politik werben. Das Land braucht klare Verhältnisse. Dafür kämpfen wir nun."

Dazu Hilke Schwingeler, Kreisvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dortmund: "Wir bedauern, dass sich die CDU, FDP und LINKE nicht zu konstruktiven Gesprächen über den Landeshaushalt 2012 in der Lage sahen und einer erfolgreich arbeitenden Landesregierung die Handlungsgrundlage entzogen hat. Wir sehen nun die Notwendigkeit, der rotgrünen Regierung eine stabile Mehrheit zu verschaffen. Als Dortmunderinnen und Dortmunder hätten wir uns gewünscht, dass die Termine von Landtags- und Kommunalwiederholungswahl zusammenfallen."