Nazi-Prozess: Freispruch darf keinen Sand in die Augen streuen

Aus Sicht der Dortmunder GRÜNEN ist der Freispruch für die angeklagten Neo-Nazis im Prozess um die Angriffe auf die DGB-Demo am 1. Mai 2009 ein verheerendes Zeichen. Gleichzeitig darf das Urteil hinsichtlich der grundsätzlichen Gewaltbereitschaft der Dortmunder Nazis keinen Sand in die Augen streuen.

Ulrich Langhorst, ehemaliges Ratsmitglied der GRÜNEN und Kandidat für die Kommunalwahl: "Der Freispruch ist vollkommen unverständlich. Nicht die DGB-Demo am 1. Mai 2009 hatte das Ziel, Nazis anzugreifen. Es waren die Nazis, die gezielt vom Bahnhof gegen die ihnen verhasste Demo der Gewerkschaften vorgegangen sind. Dass dieses drei Jahre später nicht eindeutig bewiesen werden konnte, ist ein Dilemma. Unsere Solidarität gilt den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der DGB-Demo, die damals angegriffen worden sind und jetzt mit einem Urteil leben müssen, das diese Angriffe zur Fata Morgana erklärt."

Hilke Schwingeler, Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes: "Das jetzige Urteil ist allerdings nur ein temporärer Freispruch, weil das Gericht keine ausreichenden Beweise für die Beteiligung der Angeklagten in dieser konkreten Situation gesehen hat. Das Urteil sagt nichts aus über ihre grundsätzliche Gefährlichkeit und Gewaltbereitschaft. Dass diese Gewaltbereitschaft besteht, zeigt die gleichzeitige Verurteilung einer der Angeklagten wegen einer Kneipenschlägerei. Beide Angeklagten sind darüber hinaus führende Köpfe der Dortmunder Nazi-Szene, die seit Jahren in Dorstfeld, aber auch darüber hinaus ein Klima der Angst geschaffen hat. Die Dorstfelder Bürgerinnen und Bürger haben noch am letzen Montag auf einer Dialogveranstaltung die Problematik des Rechtsextremismus zu einem der wichtigsten Themen im Stadtbezirk erklärt. Die saugen sich das nicht aus den Fingern, sondern haben ihre Erfahrungen gemacht mit den tagtäglichen menschenverachtenden Provokationen, Aktionen und Übergriffen der Dortmunder Neonazis gegen Andersdenkende. Nicht umsonst gibt es inzwischen die Task Force der Polizei, die gezielt und konsequent gegen die Nazis vorgehen soll."

Die GRÜNEN erinnern daran, dass die Nazis in den letzten Jahren selbst vor Morden in Dortmund nicht zurückgeschreckt haben. Erst vor wenigen Wochen wurde bekanntlich entdeckt, dass es sich auch bei der kaltblütigen Erschießung von Mehmet Kubasik 2006 um einen von Neonazis verübten Mord gehandelt hat.

Ulrich Langhorst: "Die Verbindungen der Autonomen Nationalisten in Dortmund zur bundesweiten rechtsradikalen Szene sind bekannt und bewiesen. Noch immer ist die Frage nicht geklärt, wie und ob die Dortmunder Faschisten in die Planung des Mordes eingebunden waren und was sie wussten. Alles das bleibt trotz des Urteils von Dienstag bestehen. Und deshalb muss der Einsatz gegen Rechts konsequent weitergeführt und der Druck auf die Neonazi-Szene und ihre Strukturen nochmal erhöht werden. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch der städtische Aktionsplan gegen Rechts. Hier setzen wir uns dafür ein, dass auch in den kommenden Jahren die dafür zur Verfügung stehenden Mittel erhalten bleiben."