Aufhebung der Haushaltssperre: Gelder für Bildung müssen erhalten bleiben

Die GRÜNEN kritisieren, dass die Verwaltung bei der Aufhebung der Haushaltssperre vorhandene Gelder für Bildung und Teilhabe anderweitig verwenden will.

Ulrich Langhorst, ehemaliges Ratsmitglied der GRÜNEN und Kandidat für die Kommunalwahl: "Gelder, die für Bildung und Teilhabe vorgesehen waren, müssen auch dafür ausgegeben werden. Mit den Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets sollen Kinder aus einkommensschwachen Familien verschiedene Förderungen erhalten. Das hat nur zum Teil geklappt. Denn von den 2011 dafür zur Verfügung stehenden 10 Millionen Euro konnten nur ca. 2,3 Millionen Euro ausgegeben werden. Das liegt aber nicht daran, dass es keinen Bedarf für diese Förderungen gibt, sondern vor allem am bürokratischen Antragsverfahren. Die Verwaltung will jetzt bei der Aufhebung der Haushaltssperre mit den übrig gebliebenen 7,7 Millionen Euro andere Belastungen im Sozialbereich ausgleichen. Damit sind wir nicht einverstanden. Die Verwaltung sollte stattdessen eine Konzeption vorlegen, wie zumindest der größte Teil der nicht verausgabten Gelder für die Ziele des Bildungs- und Teilhabegesetzes verwendet werden kann. Gerade im Bereich der Sprachförderung oder auch der Schulsozialarbeit gibt es nach wie vor Lücken, die gefüllt werden müssen, um benachteiligten Kindern und Jugendlichen zu besseren Zukunftschancen zu verhelfen."

Ingrid Reuter, ehemalige Fraktionssprecherin der GRÜNEN und Kandidatin für die Kommunalwahl: "Dass der Kämmerer die Haushaltssperre nach nicht mal zwei Monaten schon wieder aufhebt, überrascht. Und wenn man genau hinsieht, dann hat die Aufhebung der Sperre nur zur Hälfte mit realen Einsparungen zu tun. Der andere Teil ist eine Verschiebung nicht verausgabter Gelder. Die Kritik der CDU an mangelnden Einsparungen in den Dezernaten für Soziales, Kinder und Jugend teilen wir nicht. Den Bau einer Straße kann man mal liegen lassen. Wenn allerdings ein Kind Hilfe braucht, dann muss dies sofort passieren."