Lärm durch Güterverkehr

Der Landesbeauftragte Harald Heinze hat entschieden, der Vorlage zum Vorhaben der Dortmunder Stadtwerke AG, auf dem Gelände des ehemaligen Bahnhofs Dortmund-Nord "Am Hafenbahnhof" eine Anlage für den kombinierten Güterverkehr zu errichten, zuzustimmen.

Diese Entscheidung ist nicht unumstritten. Anwohnerinnen und Anwohner haben im Planfeststellungsverfahren gravierende Bedenken in Bezug auf die verkehrlichen Belastungen geltend gemacht, die durch die Stellungnahmen der Verwaltung nicht aufgelöst werden konnten. In der Folge wurde in der erweiterten Beschlussfassung vorgeschlagen, einen Gesamtplan für das Hafenareal aufzustellen, der sich auf die verkehrlichen Auswirkungen des KV-Terminals bezieht.

Die zuständigen Beauftragten der Bezirke Huckarde und Mengede wollten diese Vorlage nicht durchwinken. Der Beauftragte in Mengede will die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens abwarten, bevor weitere Schritte unternommen werden. Der Beauftragte in Huckarde empfiehlt, den Gesamtverkehrsplan zu erstellen, weitere Entscheidungen aber erst in der neu konstituierten Bezirksvertretung zu treffen.

Dazu die ehemalige Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion Ingrid Reuter: "Allein schon aus diesem Grund ist es für uns zwingend, die Vorlage zur KV-Anlage zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beschließen. Die wesentlichen Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner konnten bislang nicht ausgeräumt werden und auch der Erörterungstermin mit den Anwohnerinnen und Anwohnern hat noch nicht stattgefunden. Da die verkehrlichen Auswirkungen durchaus gravierend sein können, ist es aus unserer Sicht fragwürdig, einen Gesamtverkehrsplan zu erstellen, der sich ausschließlich auf die Auswirkungen der geplanten Anlage beziehen. So sind trotz unserer gezielten Nachfragen keine Szenarien entwickelt worden, die z.B. die Nordspange nicht einbeziehen. Auch ein möglicher Neubau der Emscherbrücke an der Franz-Schlüter-Straße ist nicht in eine Kostenkalkulation einbezogen worden, die im Ergebnis möglicherweise für einen Alternativstandort sprechen würde. Uns GRÜNEN fehlt eine Gegenüberstellung der Gesamtkosten für den jetzt angedachten Standort (inklusive Lärmschutzmaßnahmen, Verkehrslenkungsmaßnahmen, Brückenerneuerung, Verlagerung von Betrieben usw.) und der Kosten für einen Alternativstandort zum Beispiel auf dem ursprünglich angedachten Bahngelände. Als Beraterin des Landesbeauftragten habe ich deshalb intensiv dafür geworben, die gesamte Vorlage zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beschließen, sondern die Konstituierung der Bezirksvertretungen und des Rates abzuwarten."

Hilke Schwingeler, Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes: "Aus Sicht der GRÜNEN handelt es sich hier um ein Projekt, das im Grundsatz von uns begrüßt wird. Die Tragweite der verkehrlichen Auswirkungen ist allerdings so gravierend, dass ein nachträglicher Gesamtplan für das Hafenareal eher wie eine Beruhigungspille wirkt, die den Anwohnerinnen und Anwohnern suggeriert, dass alle Probleme lösbar sind. Insofern hätte der Landesbeauftragte sicher gut daran getan, auf der Grundlage eines einstimmigen Votums zu entscheiden oder aber eine Warteschleife einzuziehen, um die Ausübung der demokratischen Rechte der Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter und der Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter zu ermöglichen."