"Mach's noch einmal Dortmund": Der Haushalt und die SPD
Pressemitteilung, 12. Juli 2012
"Mach's noch einmal." Die Wahlkampferöffnung der SPD zeigt, wo es nach ihrem Willen lang gehen soll. Immer so weiter wie bisher, scheint die Devise zu sein.
Ingrid Reuter, Spitzenkandidatin der GRÜNEN für den neuen Rat: "Neu ist nur ein zaghaftes Aufbegehren gegen den eigenen Oberbürgermeister, der anscheinend im Alleingang den Kurs für seine Fraktion vorgibt. Offenbar will die SPD-Fraktion nicht mehr ausschließlich mit Sierau identifiziert werden. Was dabei herauskommt, ist allerdings kläglich und chaotisch. Einerseits soll das aufgeblähte Büro des Oberbürgermeisters heruntergefahren werden, was durchaus sinnvoll ist. Andererseits soll das Personal nicht pauschal reduziert werden, ohne dass die SPD vorschlägt, wo sie eine Reduktion für sinnvoll und vertretbar hält. Es soll gespart werden, ohne zu wissen wo, aber die Erhöhung der Gewerbesteuer wird abgelehnt.
Gespart werden soll nach dem Willen der SPD durch Aufgabenkritik, die von einer Kommission geleistet werden soll. Dabei gibt es längst eine Haushaltsbegleitkommission und ein Projekt zum wirkungsorientierten Haushalt. Über die Effizienz lässt sich streiten, aber Herr Drabig weiß anscheinend noch nicht mal von der Existenz dieser Kommission.
Dafür schlägt er einmal mehr in völlig unqualifizierter Weise auf das Kinder- und Jugenddezernat ein. Offenbar ist ihm nicht klar, dass die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen nur dann vorgenommen wird, wenn akute Kindeswohlgefährdung besteht. Dabei handelt es sich um eine Pflichtaufgabe, die gesetzlich festgeschrieben ist. Die Situation in Dortmund ist im übrigen nicht mit der in Städten wie Dormagen zu vergleichen. Abgesehen davon, das sich Dormagen bereits in der Haushaltssicherung befindet, übernimmt Dortmund seit dem 01.01.2007 für das Land NRW die Erstaufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Eine Kostenerstattung des Landes für die entstehenden Aufwendungen im Rahmen der Betreuung und Unterbringung sowie für die erforderlichen Hilfen ist von Seiten der Stadt längst beantragt worden. Bis zur konkreten Erstattung durch das Land werden die anfallenden Kosten für diese Jugendlichen aber aus dem Haushalt des Jugenddezernates finanziert.
Wir fragen uns ernsthaft, auf welchem Planeten sich Herr Drabig befindet. Es wäre schön, wenn er Sparvorschläge machen würde, die auch umsetzbar sind.
Und natürlich ist der Haushalt ein Haushalt der Verwaltung, der aber durch die Politik anders ausgerichtet werden könnte, sofern die SPD sich konstruktiv einbringen würde. Der letzte Haushalt wurde abgesehen von minimalen Wünschen für Mehraufwendungen von der SPD durchgewunken. An der Debatte über die Stadtbezirke haben sich die Genossinnen und Genossen gar nicht erst beteiligt. Die SPD entwickelt sich zur wahren Nein-Sager-Partei: Ohne Ideen, ohne Mut für unkonventionelle Entscheidungen und ohne Konzepte. Mach's noch einmal Dortmund."
Martina Müller, Kreisgeschäftsführung