GRÜNE wollen Live-Stream der Ratssitzungen
Pressemitteilung, 17. Juli 2012
Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass nach der Wiederholungswahl am 26. August schnellstmöglich die Sitzungen des Rates im Internet übertragen und verfolgt werden können.
Svenja Noltemeyer, ehemaliges Ratsmitglied und Kandidatin für die Kommunalwahl: "Andere Städte machen mit der Übertragung ihrer Ratssitzungen bereits vor, wie politische Transparenz besser funktionieren kann. Das wollen wir auch für Dortmund. Die Sitzungen des Rates sind zwar schon jetzt öffentlich. Mit einem Live-Stream kann man die Sitzungen dann aber von jedem Ort aus verfolgen. Das führt zu deutlich mehr Transparenz der politischen Diskussionsprozesse."
Dass der Ältestenrat im März 2011 eine Internetübertragung verworfen hat, ist für die GRÜNEN kein Hinderungsgrund.
Svenja Noltemeyer: "Grundlage der damaligen Beratungen war eine Vorlage, in der der Oberbürgermeister eindeutig dazu geraten hatte, auf eine Übertragung zu verzichten. Begründet wurde das damals vor allem mit den Kosten für die technischen Voraussetzungen sowie den rechtlichen Einschätzungen. Danach müssen alle an einer Sitzung teilnehmenden Mandatsträgerinnen, Mandatsträger und Verwaltungsbeschäftigten ihr Einverständnis für die Übertragung erklären. Das ist aber ein Routineakt, der kurz vor jeder Sitzung abgefragt werden kann. Und wieso sollte jemand ernsthaft Einwände gegen die Übertragung einer öffentlichen Sitzung haben."
Die Kosten für die Anschaffung der benötigten Technik waren in der damaligen Vorlage des Oberbürgermeisters mit weit über 4500 Euro beziffert worden.
"Die Technik im Ratssaal wird gerade für mehr als eine halbe Million Euro erneuert. Da kommt es auf 5.000 Euro mehr nicht an. Im Gegenteil: Das sollte uns eine größere politische Transparenz allemal wert sein", so Svenja Noltemeyer abschließend.