GRÜNE kritisieren Investition von DEW und RWE am Kraftwerk Weißenburger Straße

Pressemitteilung, 18. Juli 2012

Die GRÜNEN kritisieren die gemeinsame Finanzierung einer neuen Vorschaltgasturbine im Heizkraftwerk Weißenburger Straße durch die DEW21 und RWE Power. Außerdem widerspricht dieses Vorhaben einem Beschluss des Rates.

Ingrid Reuter, Spitzenkandidatin der GRÜNEN für die Kommunalwahl: "Wir begrüßen es, wenn durch Kraft-Wärme-Kopplung umweltfreundlich Strom und Wärme erzeugt werden. Aber das gemeinsame Vorhaben der DEW21 mit RWE Power halten wir aus verschiedenen Gründen für bedenklich. Der neue Rat wird in den nächsten Monaten darüber entscheiden müssen, ob und wie die Verflechtung von DEW und RWE nach 2014 weitergeführt wird. Wir GRÜNE haben dazu eine klare Meinung: Wir wollen die Beteiligung der RWE an der DEW21 schnellstmöglich und mit den vertraglichen Bedingungen vereinbar komplett beenden. Vor diesem Hintergrund halten wir es nicht für sinnvoll, wenn vor einer so grundsätzlichen Entscheidung die Verflechtung mit RWE über die gemeinsame Investition im Heizkraftwerk Weißenburger Straße sogar noch enger gezogen wird. Das widerspricht auch einem klaren Beschluss des Rates. Auf unsere Initiative war 2008 beschlossen worden, dass der Fernwärmebezug über das Kraftwerk Weißenburger Straße aufzugeben bzw. durch ein Grundlast-Biomasse-Blockheizkraftwerk zu ersetzen ist. Das ist nicht passiert. Jetzt wird im Gegenteil das Kraftwerk sogar noch ausgebaut. Wie viel sind die Ratsbeschlüsse für die DEW eigentlich wert?"

Aus Sicht der GRÜNEN ist der gegenwärtige Vertrag der DEW mit den RWE Power zum Bezug von Fernwärme problematisch. Durch die vertraglich festgelegten hohen Preise für die reine Bereitstellung von Fernwärme unabhängig von der tatsächlichen Abnahme profitiert ausschließlich RWE. Dazu kommt die Tatsache, dass das momentane Fernwärmenetz innerhalb der Wälle in der Stadtmitte dringend sanierungsbedürftig ist.

Ingrid Reuter: "Die neue umweltfreundliche Energie wird in ein Netz eingespeist, das vollkommen unzureichend isoliert ist. Ein großer Teil der umweltfreundlichen Erzeugung von Strom und Wärme neben den Umwandlungsverlusten von Dampf auf Heißwasser verpufft damit im wahrsten Sinne des Wortes im Erdreich. Statt sich diesen Problemen anzunehmen und dafür Geld in die Hand zu nehmen, hilft man RWE bei der Ertüchtigung eines maroden Heizwerkes."