Anwaltskosten: Ulli Allmächtig ohne Ratsbeschluss
Pressemitteilung, 25. Juli 2012
Für die GRÜNEN steht fest: In der Frage der Anwaltskosten für das juristische Vorgehen gegen verschiedene Medien ist der Oberbürgermeister voreilig übers Ziel hinausgeschossen.
Hilke Schwingeler, Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes: "Auch wenn die Bezirksregierung meint, dass die Übernahme der Kosten durch die Stadt gerechtfertigt ist: Die Art und Weise ist nicht in Ordnung. Denn der Oberbürgermeister steht nun als Ulli Allmächtig ohne den notwendigen Ratsbeschluss da. Uns erstaunt die Begründung, dass die Verwaltung genau diesen Beschluss wegen der angeblich geringen Beträge bislang nicht für nötig gehalten hat. Ob eine Summe von 15.000 Euro so gering ist, dass man nicht darüber reden muss, kann man nämlich durchaus anders sehen. Fest steht aber, dass es einen Landeserlass gibt, der eine Beteiligung des Rates vorsieht. Die Bezirksregierung hält diese Beteiligung auch für notwendig. Dass die Empfehlung des Landes in Dortmund nicht angewendet wird, wirft die Frage auf, warum das nicht passiert. Anscheinend ist Dortmund mal wieder ein Sonderfall, in dem der Oberbürgermeister sich um Erlasse und Empfehlungen wenig kümmert."
Ingrid Reuter, Spitzenkandidatin der GRÜNEN für die Kommunalwahl: "Durch die Antwort aus Arnsberg ist klar: Der Rat muss bei der Frage, ob die Kosten von der Stadt übernommen werden, beteiligt werden. Das hat der Oberbürgermeister nicht getan. Er kann sich nicht damit herausreden, dass es den Rat ja im Moment nicht gibt. Zumindest das Vorgehen gegen die Rheinische Post und gegen den Presseclub der ARD lag im Januar bzw. im April. Da war der Rat noch im Amt. Es wäre also ein Leichtes gewesen, ihn an dieser Stelle vorab damit zu befassen. Und auch in die Sitzungen des Landesbeauftragten hätte Herr Sierau den Sachverhalt einbringen können. Dass der Oberbürgermeister auch das nicht getan hat, spricht Bände. Vor diesem Hintergrund darf er sich nicht wundern, wenn der neue Rat ein Problem damit hat, ihm nachträglich den Beschluss zu liefern. Für uns stellt sich die Frage: Was passiert dann?"