Bildungs- und Teilhabepaket: Das Geld muss in 2012 endlich ankommen

Die GRÜNEN begrüßen, dass nun endlich auch Gesamtschülerinnen und Gesamtschüler bis zur Klasse 9 sowie Schülerinnen und Schüler der Förderschulen Nachhilfe aus dem Bildungspaket finanziert bekommen. Der Sozialausschuss hatte Anfang Mai auf Initiative der GRÜNEN die Verwaltung aufgefordert, den Spielraum der gesetzlichen Regelungen soweit wie möglich zugunsten einer Förderung zu nutzen. Gleichzeitig war eine grundsätzliche Nachbesserung der Regelungen gefordert worden, die in der Zwischenzeit offensichtlich passiert ist. Nach wie vor kritisieren die GRÜNEN allerdings, dass die Gelder des Bildungspaketes bisher nur zu einem kleinen Teil auch für ihren ursprünglichen Zweck verwendet worden sind.

Axel Kunstmann, ehemaliges Mitglied im Sozialausschuss und Kandidat für die Kommunalwahl: "Von den zehn Millionen Euro für 2011 sind gerade mal 2,3 Millionen bei den betroffenen Kindern und ihren Familien angekommen. Das ist nicht in Ordnung und lag vor allem am bürokratischen Verfahren, das im Laufe der Zeit immer wieder überarbeitet und damit unübersichtlicher wurde. Leider ist unser Antrag abgelehnt worden, dass die Verwaltung eine unbürokratische Konzeption entwickelt, mit der die für Bildung und Teilhabe vorgesehenen Gelder auch dafür ausgegeben werden. Die Stadt Bochum war in dieser Hinsicht großzügiger. In Dortmund hat die Verwaltung stattdessen bei der Aufhebung der Haushaltssperre die Lücken bei den Kosten der Unterkunft mit den Geldern gestopft. Damit sind wir nach wie vor nicht einverstanden. Das darf 2012 nicht noch einmal passieren. Wenn die Verwaltung nun davon ausgeht, dass in diesem Jahr alles anders läuft, dann hören wir die Botschaft gern. Wir wollen aber auch genau wissen, wie das passieren soll. Wir werden deshalb nach der Wiederholung der Kommunalwahl im Sozialausschuss einen entsprechenden Bericht fordern und sehr genau darauf achten, dass das Geld dort ankommt, wo es benötigt wird."