Nordstadt: Kontrollen reichen nicht aus - Sozialpolitik muss dringend gestärkt werden

Die aktuellen Berichte aus der Nordstadt zeigen aus Sicht der GRÜNEN, dass die ordnungspolitischen Maßnahmen alleine nicht ausreichend sind, um die Probleme des Stadtteils nachhaltig in den Griff zu bekommen. Deshalb sind dringend zusätzliche sozialpolitische Maßnahmen notwendig. Auch über einen geeigneten und kontrollierten neuen Standort für einen Straßenstrich außerhalb der Nordstadt muss aus Sicht der GRÜNEN nachgedacht werden. Dabei fühlen sie sich von Beratungsorganisationen bestätigt.

Ulrich Langhorst, Kandidat der GRÜNEN für die Kommunalwahl: "Nichts von dem, was eigentlich durch die Schließung des Straßenstrichs und die vielen ordnungspolitischen Maßnahmen verschwinden sollte, ist verschwunden. Prostitution und auch Drogenhandel haben sich teilweise nur verlagert. Es bestätigt sich immer mehr, dass sich die Situation in der Nordstadt nicht grundlegend verbessert hat, sondern nur oberflächlich so aussieht. Die vor allem von SPD und CDU vielfach beschworene neue Ruhe und Sicherheit war und ist trügerisch. Das merken vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner der Nordstadt. Und sie sind es, die zuallererst Unterstützung brauchen. Nach wie vor müssen wir über Ekelhäuser, offenen Drogenhandel, skrupellose Vermieter und Müllprobleme reden. Und auch Prostitution kann man halt nicht einfach verbieten, sie findet weiter auf offener Straße oder im Verborgenen statt. In Hinterzimmern und Hinterhöfen kann allerdings niemand mehr für die Sicherheit der von Prostitution lebenden Frauen garantieren. Das ist gefährlich und untragbar für die Frauen, aber auch für die übrigen Bewohnerinnen und bewohner der Nordstadt. Die Entscheidung, die Ravensberger Straße alternativlos zu schließen, erweist sich deshalb mehr und mehr als fragwürdig.

Unsere Gespräche mit Beratungsorganisationen in der Nordstadt haben ergeben, dass auch dort die Notwendigkeit gesehen wird, über einen geeigneten neuen Standtort für den Straßenstrich nachzudenken. Nicht in der Nordstadt, sondern weit weg von Wohnbebauung, aber für die Frauen gut zu erreichen. Damit kann man gleich mehrere aktuelle Probleme auf einmal lösen: Die Prostitution hat wieder einen festen Platz und muss sich nicht unkontrolliert in den Straßen der Nordstadt abspielen. Die Sicherheit der Frauen wäre wieder besser gewährleistet. Und obendrein würde sich ihr Zugang zu den Beratungsorganisationen erheblich verbessern."

Zusätzlich halten die GRÜNEN weitere Maßnahmen für dringend notwenig.

Ulrich Langhorst: "Viele der in den letzten Jahren in die Nordstadt eingewanderten Menschen aus Osteuropa sprechen kein oder nur wenig Deutsch, sie werden von Vermietern und Arbeitgebern ausgenutzt. Verstöße der Migrantinnen und Migranten gegen Gesetze und Vorschriften passieren häufig aufgrund von Unwissenheit, mangelnden Sprachkenntnissen und Falschinformationen. Um weiterer Verelendung und Kriminalisierung entgegen zu wirken, ist deshalb kurzfristig eine Zuwanderungsberatungsstelle mit Sprachkompetenzen aus den jeweiligen Herkunftsländern einzurichten. Insbesondere ist es aber wichtig, dass in den Herkunftsländern der Armutsmigrantinnen und Armutsmigranten dringend Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation erfolgen."