Der Kämmerer auf Schatzsuche
Pressemitteilung, 7. August 2012
Der Kämmerer will sich nicht nachsagen lassen, die Stadt hätte Ansprüche auf 30 Millionen Euro Spielhallensteuern verschlafen.
Ingrid Reuter, Spitzenkandidatin der GRÜNEN: "Die Meldungen, die in den letzten Wochen über den Haushalt der Stadt Dortmund zu lesen waren, hinterlassen eher den Eindruck eines chaotischen Hin und Hers als einer überschaubaren, vorausschauenden und transparenten Haushaltsführung. Erst die Verkündung der Haushaltssperre, kurz darauf ihre Aufhebung, dann die Ankündigung neuer Defizite und die Aufstockung des Personals, nun 30 Millionen Euro an ausstehenden Steuern - das Haushaltskarussell dreht sich immer schneller und man fragt sich, ob da der Stadtspitze nicht schwindelig wird. Natürlich ist es erfreulich, wenn der Kämmerer in seinen Unterlagen gräbt und auf einen Schatz von 30 Millionen Euro an Außenständen bei der Spielhallensteuer stößt. Und natürlich müssen diese Schätze jetzt so schnell wie möglich gehoben werden und die Millionen nicht nur bilanziell, sondern real ins Stadtsäckel fließen. Damit können offene Rechnungen bezahlt und Zinsen gespart werden."
Ratskandidat Ulrich Langhorst: "Die Bürgerinnen und Bürger reiben sich doch die Augen und fragen sich: Ist der Haushalt nun zu retten, oder nicht? Wird hier nur der Schein gewahrt, um den Haushalt mehr schlecht als recht über die Kommunalwahl zu retten? Warum wird z.B. die Theaternacht eingespart, wenn an anderer Stelle reale Einnahmen schlummern, die bisher nur auf dem Papier stehen? Warum ist es immer so schwierig, soziale Maßnahmen zu finanzieren? Für uns GRÜNE entsteht mehr und mehr der Eindruck, dass die Verwaltung den Haushalt nicht im Griff hat - und das ist fatal angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl, die ja genau wegen des Haushalts wiederholt werden muss."
Ingrid Reuter: "Angesichts dieses Eindrucks von Flickschusterei sind wir gespannt auf die Haushaltsberatungen 2013. Wie wünschen uns Klarheit über alle Einnahmen und Ausgaben, die zu erwarten sind. Und wir GRÜNE sind gespannt, ob die CDU trotz ihrer oft so vehement geäußerten Kritik an dem Haushaltsgebaren der Stadt wie in den vergangenen Jahren wieder den Steigbügelhalter für eine große Koalition abgibt."