Antifa-Camp: Nicht die Nazis dürfen über Aktionen gegen sie entscheiden
Pressemitteilung, 11. August 2012
Die GRÜNEN halten die weiterhin ablehnende Haltung der Polizei und der Stadt zum geplanten Antifa-Camp in Dorstfeld für falsch und gefährlich.
Remo Licandro und Hilke Schwingeler, Sprecher und Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes: "Wir haben den Eindruck, dass Polizei und Stadt bewusst den Ball hin und her spielen. Während die Polizei den Versammlungscharakter des Camps nicht anerkennt, lehnt die Stadt jede Form der Unterstützung ab. Das führt in letzter Konsequenz dazu, dass das Camp überhaupt nicht stattfinden kann. Die Organisatorinnen und Orginatoren des Camps gehen aber davon aus, dass auch ohne eine Genehmigung viele Mitglieder von Antifa-Gruppen in der Woche vor dem Nazi-Aufmarsch am 1. September nach Dortmund kommen werden, um über politische Inhalte zu diskutieren und an Aktionsformen gegen Nazis zu arbeiten. Wenn das Camp nicht stattfindet, dann gibt es für alle diese Menschen keine Infrastruktur. Das ist nicht klug. Wir halten das geplante Camp in Gänze für eine klare politische Aussage gegen den offenen Anspruch der Nazis, dass Dorstfeld ihr Stadtteil sei."
Für besonders abstrus halten die GRÜNEN die Begründung der Stadt, dass das Camp von den Neonazis als Provokation wahrgenommen werden kann.
Hilke Schwingeler und Remo Licandro: "Es kann doch nicht ernsthaft ein Kriterium sein, ob sich Nazis provoziert fühlen. Mit diesem Argument überlässt man in letzter Konsequenz den Nazis selber die Entscheidung, ob es Aktionen gegen sie gibt. Für ihre Provokation reichen übrigens eine "falsche" Gesinnung, eine "falsche" Hautfarbe, eine "falsche" Herkunft, ein anderes Aussehen schon aus. Das haben die zahlreichen Überfälle und Morde der letzten Jahre gezeigt. Jüngstes Beispiel war der Überfall in der letzten Woche auf zwei junge Frauen im Hauptbahnhof. Was also sollen Menschen tun, durch die sich die Nazis provoziert fühlen und die von ihnen dafür tätlich angriffen werden? Das zeigt, wie unüberlegt die Begründung der Stadt an dieser Stelle ist. Es kann deshalb nicht um die Frage gehen, durch was Nazis sich provoziert fühlen, sondern darum, wie wir sie und ihre Gesinnung loswerden."
Die Nazis selber freuen sich im Internet über die Haltung von Polizei und Stadt und sehen sich dadurch bestätigt, dass nicht sie, sondern Teile des Widerstands gegen sie die eigentlichen Gewalttäter sind. Dieser Eindruck darf so nicht stehen bleiben.
Die GRÜNEN, die jeden gewaltfreien Widerstand gegen Rechtsextremismus unterstützen, fordern deshalb Stadt und Polizei erneut auf, ihre Haltung zu überdenken und zu einer Position zu finden, die eine Durchführung des Camps in Dorstfeld in Absprache mit den Organisatorinnen und Organisatoren ermöglicht.