Aufstockung der Ordnungspartnerschaften: CDU-Vorschlag zeigt Hilflosigkeit

Pressemitteilung, 13. August 2012

Für die GRÜNEN ist der Vorschlag der CDU, die Ordnungspartnerschaften weiter aufzustocken, ein Ausdruck der Hilflosigkeit.

Ulrich Langhorst, Kandidat der GRÜNEN für die Kommunalwahl: "Dass die Ordnungspartnerschaften notwendig sind, ist unstrittig. Das ständige Aufstocken löst die Probleme allerdings nicht. Im Gegenteil: Das ist eher ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Warum sollen es nach Auffassung der CDU nun gerade 10 Doppelstreifen mehr sein? Warum nicht 20 oder 30? Eine Begründung dafür gibt es nicht. Über ein Jahr nach Beginn der Arbeit der Task Force in der Nordstadt zeigt sich, dass damit viele der Probleme weder gelöst, noch von der Bildfläche verschwunden sind. Vieles spielt sich nicht mehr offen auf der Straße, sondern im Versteckten ab, in Hinterzimmern und Wohnungen. Wer die Probleme von Prostitution, Kriminalität und Drogenhandel wirklich lösen will, darf nicht nur auf Kontrolle setzen, sondern braucht dafür auch Konzepte im Bereich der Sozial- und Wohnungspolitik. Wir würden uns wünschen, dass die CDU mit ähnlicher Vehemenz auch hier eine Aufstockung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fordert. Dass in diesen Bereichen eine Aufstockung nutzt, zeigen die Beispiele des Trinkraums und die Intensivierung der Arbeit der Diakonie auf dem Nordmarkt. Die Situation hat sich dadurch bedeutend entspannt."

Auch die Hoffnung der CDU, die zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Ordnungspartnerschaften aus der Verwaltung zu gewinnen, halten die GRÜNEN für unrealistisch.

Ingrid Reuter, Spitzenkandidatin der GRÜNEN für die Kommunalwahl: "Das ist schon des Öfteren gescheitert. Schon bei der bisherigen Aufstockung war es schwierig, ausreichend interne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diese Aufgabe zu finden. Und gerade zurzeit fehlen an vielen anderen Stellen in der Verwaltung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zum Beispiel bei den Bürgerdiensten. Das hat insbesondere vor und während der Sommerferien dazu geführt, dass der Service für viele Bürgerinnen und Bürger erheblich eingeschränkt war. Wenn also verwaltungsintern Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für andere Aufgaben eingesetzt werden, dann gibt es aus unserer Sicht in vielen anderen Bereichen einen größeren Nachholbedarf als bei den Ordnungspartnerschaften. Im Zweifelsfall müsste die CDU also mit ihrer Forderung zusätzliche Einstellungen vornehmen. Das halten wir nicht nur haushalts- und finanzpolitisch für schwierig, sondern auch inhaltlich."