Sonderzone Ruhrgebiet à la CDU

Pressemitteilung, 20. August 2012

Gewerbesteuersondergebiete, Vermarktung von Flächen durch die Wirtschaftsförderung und Vorrang für die Wirtschaftsförderung bei Zielkonflikten mit Umweltfragen sind die Vorschläge der CDU, um Dortmund als Industriestandort nach vorne zu bringen.

Dazu stellt die GRÜNE Ratskandidatin Martina Stackelbeck fest: "Die wirtschaftsfreundlichen Vorschläge der CDU stammen aus der Mottenkiste. So sollte doch mittlerweile klar geworden sein, dass ein Standort wie Dortmund eine ausgewogene Mischung von Natur, Freizeitmöglichkeiten und familienfreundlicher Infrastruktur bieten muss, um für ansiedlungswillige Firmen interessant zu sein. Den Rat auf einen Vorrang für Wirtschaftsunternehmen zu Lasten der Umwelt einschwören zu wollen, hat mit einer ausgewogenen Stadtentwicklung nichts zu tun.

Im Übrigen sind Gewerbeflächen in Dortmund keineswegs Mangelware, wie die CDU immer wieder suggeriert. Aus einer Erhebung des RVR zu Siedlungsflächenreserven geht hervor, dass die absolut meisten Reserven für Gewerbe in den kreisfreien Städten Dortmund mit 314 Hektar, Duisburg mit 221 Hektar, Gelsenkirchen mit 196 Hektar und Hamm mit 178 Hektar vorhanden sind. In den vier genannten Städten liegen rund 33 Prozent der gesamten planerischen Gewerbereserven des Verbandgebietes. Auch bei den verfügbaren Flächen über 7 Hektar liegt Dortmund trotz der Kategorisierung als höher verdichteter Raumstrukturtyp weit vorne. Auch bei der planungsrechtlichen Verfügbarkeit von Flächen steht Dortmund im Vergleich zu anderen höher verdichteten Kommunen gut dar."

Spitzenkandidatin Ingrid Reuter: "Diese Zahlen machen zum einen deutlich, dass Dortmund im regionalen Vergleich eine ausgezeichnete Position einnimmt und dass die Stadt vor diesem Hintergrund auf eine ökologisch hochwertige Fläche wie Groppenbruch nicht nur gut verzichten kann, sondern es auch im Sinne des Ausgleichs von Nutzungsintensität tun sollte. Darüber hinaus macht die RVR-Erhebung auch deutlich, wie wichtig es ist, eine regionale Flächennutzungsplanung zu betreiben, um das vorhandene Flächenkontingent verantwortungsvoll im Sinne von Menschen und Natur zu nutzen. Wichtig ist die Aufhebung der kommunalen Konkurrenz, was auch für die Gewerbesteuer gilt, die in vergleichbaren Städten gleich hoch sein sollte."